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| OLG Hamburg, 28.04.2003 - 1 W 24/03 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 303 O 278/02
- OLG Hamburg, 28.04.2003 - 1 W 24/03
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 28.10.2011 - 13 S 85/11
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden …
Denn bei der Aufrechnung handelt es sich nicht um einen "rechtlichen Gesichtspunkt" des Rechtsstreits im Sinne dieser Regelung, sondern um ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren Gegenstand hinzufügt (vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 3/01, AP Nr. 2 zu § 17 GVG und Beschluss vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07, AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; BFHE 198, 55;… MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 17 GVG Rn. 15;… Prütting/Gehrlein/Bitz aaO § 17 GVG Rn. 15;… Prütting/Gehrlein/Dörr, aaO § 145 Rn. 20;… Zöller/Lückemann aaO § 17 GVG Rn. 10; ebenso wohl Hanseatisches OLG, OLG-Report 2003, 493; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 07.10.1998 - 3 B 68/97, NJW 1999, 160 mit Anmerkung Hufen, JuS 1999, 830).
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