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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 19/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Herstellung eines Hauses einschließlich Erschließungskosten; AGB: Schiedsgutachterklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Welche Erschließungsmaßnahmen sind zu erbringen? (IBR 1994, 455)

Papierfundstellen

  • BauR 1995, 559



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 24.04.2008 - 15 W 15/08  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsgutachterklausel in einem Bauvertrag;

    Bei Häusern ist die Feststellung oder Nichtfeststellung von Mängeln mit so erheblichen Risiken verbunden, dass Schiedsgutachtenklauseln unwirksam sind (vgl.: BGH NJW 1992, 433 - 435; OLG Düsseldorf BauR 95, 559 f.; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 307 Rn. 144).
  • OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98  

    Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers

    Selbst wenn letztere Voraussetzung erfüllt wäre, was zur Unwirksamkeit dieser Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG führen würde (OLG Düsseldorf BauR 1995, 559; 1994, 128; Senat OLGR 1992, 132; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl. Rdnr. 543), könnten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger nicht auf die Unwirksamkeit berufen, denn die Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG dient nicht dem Schutz des Verwenders, sondern allein dem des "Kunden" (BGH BB 1998, 915; NJW 1992, 433; 1987, 2818).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 22 W 79/96  

    Ist eine Reihen-Fertiggarage mangelhaft, bei der die Garagen nur durch

    Ohnehin ist die Schiedsgutachterklausel - wenn es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt - gemäß § 9 AGBG unwirksam (vgl. Senatsurteile vom 18.6.1993 - 22 U 293/92, Baurecht 1994, 128, und vom 20.7.1994 - 22 U 19/94, OLG Report 1995, 55).
  • OLG Köln, 24.09.1997 - 11 U 27/97  

    Pflicht des Gerichts, eigene Zitate inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen

    Vorauszuschicken ist, daß die Auffassung des Landgerichts, es könne offen bleiben, ob die Schiedsgutachterklausel eine Individualvereinbarung darstelle oder dem AGBG unterliege, da die Klausel auch einer Inhaltskontrolle gemäß den §§ 11, 9 AGBG standhalte, im Widerspruch zu der zu dieser Frage ergangenen - und auch vom erkennenden Senat als zutreffend angesehenen - einhelligen Rechtsprechung steht (vgl. BGH vom 10.10.1991, BGHZ 115, 331, 332 ff. = BauR 1992, 223 ff. = NJW 1992, 433 ff. = VersR 1992, 500, 501; OLG Köln vom 07.02.1992, OLGR 1992, 131, 132 = VersR 1992, 498; OLG Düsseldorf vom 18.06.1993, BauR 1994, 128, 129, und vom 20.07.1994, BauR 1995, 559; vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 9 AGBG, Rn. 127).
  • LG Stuttgart, 15.12.2010 - 21 O 152/09  

    Generalunternehmer hat Anspruch auf Schadensersatz und Kostenvorschuss wegen

    Die Rechtsprechung bzgl. der Unwirksamkeit von Schiedsgutachterklauseln ist auf Sonderfälle beschränkt (BGH, NJW 1992, 433: Fertighaus; OLG Düsseldorf, BauR 1995, 559: Bauträgervertrag).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 249/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Vergütungspflichtige Reparaturarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbesserung oder Reparaturauftrag? (IBR 1994, 502)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 402
  • BauR 1995, 254



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 7 U 93/98  

    Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer

    Die Übernahme der Geschäftsführung, das Belassen der Einrichtung der Straße, war für die Bauherrin nützlich und entsprach dem wirklichen oder wenigstens dem mutmaßlichen Willen der Bauherrin, so dass die Aufwendungen unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls zu ersetzen sind (vgl. auch OLG Frankfurt BauR 2003, 1045; OLG Koblenz BauR 1995, 254 (256); Kapellmann/Messerschmidt VOB, Teile A und B, 2003; § 2 VOB/B Rdn. 309 f.).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 22 U 203/00  

    Mängelbeseitigung - widersprüchliche Erklärungen zur Vergütung - Wertersatz aus

    Dann wäre unabhängig von der Frage, ob die Gemeinschuldnerin Nachbesserung schuldete, ein selbständiger Werkvertrag über die Montagearbeiten zustandegekommen (so wie in dem der Entscheidung des Senats vom 20.7.1994 BauR 1995, 254, 255 zugrundeliegenden Fall).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.1999 - 22 U 198/98  

    Haftung des Unternehmers aus c.i.c. wegen unrichtiger Informationen

    Ein solches Verhalten des Auftraggebers liegt u.a. dann vor, wenn sich dieser bereit erklärt, dem Auftragnehmer die Nachbesserungsarbeiten voll und gesondert zu vergüten (vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O., B § 13 RZ 216 m.w.N., insbesondere unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1779 ; Senatsurteil vom 20.7.1994 - 22 U 249/93 - BauR 1995, 254, 255 f = NJW-RR 1995, 402 OLGR D 1995, 55).
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.07.1994 - 29 U 2049/94   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 9 HKO 15927/93
  • OLG München, 14.07.1994 - 29 U 2049/94
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