Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 01.10.1991

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.11.1991 - 21 U 33/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3327
OLG Hamm, 28.11.1991 - 21 U 33/91 (https://dejure.org/1991,3327)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.11.1991 - 21 U 33/91 (https://dejure.org/1991,3327)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. November 1991 - 21 U 33/91 (https://dejure.org/1991,3327)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitverschulden eines Bauunternehmers für den Schaden aus einem Statikfehler wegen Nichtabwartens der amtlichen Statikprüfung; Umfang des Schutzzwecks der öffentlich-rechtlichen Normen über das Erfordernis einer einzuholenden Prüfstatik

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Statikerfehler bei ausbleibender Genehmigung der Baubehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baubeginn vor Überprüfung der Statik (IBR 1992, 153)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 1014
  • OLG-Report Hamm 1992, 3
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 12.04.2013 - 12 U 75/12

    Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz - Dachdeckerbetrieb haftet

    Vielmehr dient die Prüfung dem Schutz der Allgemeinheit und nicht der Entlastung der am Bau Beteiligten (vgl. dazu: OLG Düsseldorf BauR 2002, 506, juris Tz. 51; OLGR Hamm 1992, 3, juris Tz. 7 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2000 - 22 U 180/99

    Werkvertrag - fehlerhafte Tragwerksplanung an Außenfassade - Mitverschulden des

    Abgesehen davon, daß die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die das Einholen einer Prüfstatik anordnen, nur dem Schutz der Allgemeinheit und nicht auch des Bauherrn dienen (vgl. OLG Hamm OLGR 1992, 3 m. w. N.), kann aus dem Prüferfordernis nicht auf eine auch nur teilweise Verlagerung des Risikos einer falschen Statik auf den Bauherrn geschlossen werden.
  • LG Paderborn, 21.06.2012 - 3 O 414/08

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen einen Architekten im Hinblick auf

    Als Folge ergeben sich im Fall einer fehlerhaften Statik keine Ansprüche des Bauherren gegen den Prüfstatiker nach §§ 633 f. BGB (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl. 2010, Einleitung, Rn. 357; OLG Hamm, OLGR 1992, S. 3).
  • OLG Hamm, 20.10.2011 - 17 U 122/10

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Inanspruchnahme des Architekten und des

    Es ist ferner zutreffend, dass die öffentlich-rechtlichen Normen über das Erfordernis einer einzuholenden Prüfstatik nur den Schutz der Allgemeinheit, nicht auch den Schutz des Bauherrn vor Schäden bezwecken (BGH, NJW 1980, 2578; OLG Hamm, 21. Zivilsenat, OLGR 1992, 3; vgl. ferner die vorgenannte Rechtsprechung und Literatur).
  • OLG Hamm, 16.05.1994 - 17 U 32/93

    Haftung für Statikfehler aufgrund fehlerhafter Planungsvorlage

    Es kann schon zweifelhaft sein, ob dieser Sorgfaltsverstoß gegenüber der Gewährleistungshaftung des Unternehmers überhaupt ins Gewicht fällt (verneinend OLG Hamm, OLGR 1992, 3).
  • LG Berlin, 15.11.2002 - 5 O 317/01

    Wer trägt das Risiko eines unklaren Auftrags?

    Insbesondere kann ihr nicht angelastet werden, dass Schäden jedenfalls bei Einholung der Prüfstatik hätten festgestellt werden können Denn die für die Prüfstatik maßgeblichen öffentlich rechtlichen Bestimmungen dienen lediglich dem Schutz der Allgemeinheit, nicht aber dem Bauherren vor Schäden, und außerdem hat der Beklagte durch den Abschluss des Vertrages im Verhältnis zur Klägerin in vollem Umfang das Risiko einer fehlerhaften Statik übernommen (OLG Hamm, VersR 1992, 1014 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.10.1991 - 26 U 76/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,7691
OLG Hamm, 01.10.1991 - 26 U 76/91 (https://dejure.org/1991,7691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.10.1991 - 26 U 76/91 (https://dejure.org/1991,7691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Januar 1991 - 26 U 76/91 (https://dejure.org/1991,7691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufschiebend bedingter Anspruch des Schuldners auf Rückgabe einer (Gewährleistungs-)Bürgschaftsurkunde trotz Mängel an nicht besichertem Restwerk

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muß Gewährleistungsbürgschaft zurückgegeben werden? (IBR 1991, 538)

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 1572
  • OLG-Report Hamm 1992, 3
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 26.06.2007 - 13 U 5389/06

    Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde nach Wegfall des Sicherungszwecks

    a) Für einen Anspruch des Auftragnehmers/Sicherungsgebers auf Rückgabe an ihn selbst sprechen sich - neben dem Kammergericht Berlin, dessen überzeugender Begründung der Senat folgt (Urteil vom 21.09.2005, BauR 2006, 381) - etwa das OLG Hamm aus (ZIP 1991, 1572 = WM 1992, 640), im Schrifttum beispielsweise Vogel, BauR 2005, 218, 226, Lauer, NZBau 2003, 318 oder Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB/B, 16. Auflage, § 17 Nr. 8 Rn. 32.
  • KG, 21.09.2005 - 26 U 12/05

    Bauvertrag: Unwirksame Klausel zur Abnahmewirkung gegenüber Subunternehmer;

    Die insoweit auch in der Literatur (Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB, 15. Aufl., Rdnr. 32 zu § 17 Nr. 8 VOB/B) angezogene Entscheidung OLG Hamm (OLGR Hamm 1992, 3) betrifft lediglich die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen.
  • AG Siegburg, 15.01.2008 - 103 C 140/07

    Prozesskostenübernahme nach Beilegung eines Rechtsstreites bzgl. einer

    Nach Auffassung des Gerichts konnten die Kläger als die nach dem Mietvertrag die Kaution schuldenden und zu diesem Zweck die Bankbürgschaft stellenden Schuldner darüber hinaus nach Wegfall des Sicherungszwecks auch die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst und nicht nur an die bürgende Bank verlangen (so auch OLG Hamm, ZIP 1991, 1572, KG, Baurecht 2006, 381, OLG München, Urteil vom 26.06.07, 13 U 5389/06, zitiert in NJW-Spezial 2007, 446; a.A. OLG Celle, ZMR 2002, 813, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668; BGH, NJW 2004, 3553 a.E.; schließlich vermittelnd OLG Koblenz, NZ Bau 2007, 102).
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