Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 59 Abs. 1; ZPO § 116
Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Konkursverwalter ; Zumutbarkeit eines Vorschusses an die Masse zur Bestreitung der Prozesskosten für Gläubiger von ohne Vorrecht angemeldeten Forderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 13.12.1994 - 9 O 3887/94
- OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95
Den Gläubigern dieser Forderungen mutet das Landgericht grundsätzlich zutreffend eine Vorschußleistung nicht zu (vgl. BGH NJW 1991, 40 ; 1993, 135; 1994, 3170; OLG Frankfurt ZIP 1993, 1250; OLG Köln ZIP 1994, 724 , OLG Hamburg ZIP 1994, 221; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1149 ). - BGH, 20.09.1994 - X ZR 20/93
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95
Den Gläubigern dieser Forderungen mutet das Landgericht grundsätzlich zutreffend eine Vorschußleistung nicht zu (vgl. BGH NJW 1991, 40 ; 1993, 135; 1994, 3170; OLG Frankfurt ZIP 1993, 1250; OLG Köln ZIP 1994, 724 , OLG Hamburg ZIP 1994, 221; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1149 ). - OLG Köln, 05.04.1994 - 20 W 10/94
Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95
Den Gläubigern dieser Forderungen mutet das Landgericht grundsätzlich zutreffend eine Vorschußleistung nicht zu (vgl. BGH NJW 1991, 40 ; 1993, 135; 1994, 3170; OLG Frankfurt ZIP 1993, 1250; OLG Köln ZIP 1994, 724 , OLG Hamburg ZIP 1994, 221; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1149 ).
- OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 17 W 7/93
Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter - Prozeßkostenvorschußfreiheit des Steuer- …
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95
Den Gläubigern dieser Forderungen mutet das Landgericht grundsätzlich zutreffend eine Vorschußleistung nicht zu (vgl. BGH NJW 1991, 40 ; 1993, 135; 1994, 3170; OLG Frankfurt ZIP 1993, 1250; OLG Köln ZIP 1994, 724 , OLG Hamburg ZIP 1994, 221; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1149 ). - OLG Hamburg, 17.01.1994 - 9 W 51/93
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95
Den Gläubigern dieser Forderungen mutet das Landgericht grundsätzlich zutreffend eine Vorschußleistung nicht zu (vgl. BGH NJW 1991, 40 ; 1993, 135; 1994, 3170; OLG Frankfurt ZIP 1993, 1250; OLG Köln ZIP 1994, 724 , OLG Hamburg ZIP 1994, 221; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1149 ). - OLG Frankfurt, 03.06.1993 - 3 W 18/93
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95
Den Gläubigern dieser Forderungen mutet das Landgericht grundsätzlich zutreffend eine Vorschußleistung nicht zu (vgl. BGH NJW 1991, 40 ; 1993, 135; 1994, 3170; OLG Frankfurt ZIP 1993, 1250; OLG Köln ZIP 1994, 724 , OLG Hamburg ZIP 1994, 221; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1149 ).
- OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05
Prozesskostenhilfe: Grenze der Zumutbarkeit für die am Rechtsstreit des …
Bei dieser Quote verbessern sich die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger in einem nicht nur als geringfügig zu bezeichnenden Umfang (vgl. auch OLG Dresden, OLG-NL 1995, 114). - OLG Köln, 19.09.1997 - 19 W 40/97
Der Konkursverwalter ist wirtschaftlich Beteiligter und vorschußpflichtig i.S.d. …
Rn. 13 (BGH ZIP 1990, 1490; BGH ZIP 1992, 1644 ff., 1646; ZIP 1990, 936 = EWiR 1990, 1137 (Deppe-Hilgenberg); OLG Dresden, OLGR 1995, 46 f. mit Anm. von Pape, EWiR 1995, 515, der zu Recht beanstandet, daß nicht jede - geringe - Quotenverbesserung (dort 10%) für den einzelnen privaten Gläubiger einen Vorschuß zumutbar macht; Pape weist auch zutreffend darauf hin, daß es Vorgabe des Gesetzes ist, die Zumutbarkeit an Hand der Quotenverbesserung zu prüfen; vgl. ferner: OLG Köln ZIP 1990, 937 f.;… Uhlenbruck, Kommentar zur Konkursordnung, 11. Aufl. 1994, § 6 Rn. 31 b).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.11.1994 - 13 UF 112/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1569 § 1572 § 1578
Nachehelicher Unterhalt - gesundheitliche Einschränkungen - Bemessung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhalt; Scheidung; Gesundheitlichen Einschränkungen; Kind; Geburt; Unterhaltslast
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 642
- FamRZ 1995, 996
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| OLG Frankfurt, 09.12.1994 - 12 W 215/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4 § 33 Abs. 2
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 01.04.1993 - 12 W 60/93
Voraussetzungen der Erörterungsgebühr
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1994 - 12 W 215/94
Sie befindet sich damit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse - 12 W 214/84 vom 23.08.1984, - 12 W 5S/89 vom 25.04.1989, - 12 W 60/93 vom 01.04.1993 = OLG Report 1993, 243), wonach die Erörterungsgebühr nicht entsteht, wenn nur eine Partei vor dem Berufungsgericht durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist und die Sach- und Rechtslage besprochen wird. - OLG Frankfurt, 23.08.1984 - 12 W 214/84
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1994 - 12 W 215/94
Sie befindet sich damit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse - 12 W 214/84 vom 23.08.1984, - 12 W 5S/89 vom 25.04.1989, - 12 W 60/93 vom 01.04.1993 = OLG Report 1993, 243), wonach die Erörterungsgebühr nicht entsteht, wenn nur eine Partei vor dem Berufungsgericht durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist und die Sach- und Rechtslage besprochen wird. - OLG Hamburg, 20.04.1977 - 8 W 46/77
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1994 - 12 W 215/94
Das ist nach Auffassung des Senats aber auch nicht erforderlich (ebenso OLG Hamburg, MDR 1977, 766 = KostRspr.
- OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 5 WF 134/00
Kosten; Erörterungsgebühr, nicht zugelassener Anwalt
Voraussetzung für die Entstehung der Erörterungsgebühr ist, daß auch auch eine Verhandlungsgebühr hätte entstehen können (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1989, 172;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. § 31, Rn. 148; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1995, 306).
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Übersicht OLG Frankfurt
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| OLG München, 27.09.1994 - 25 U 7172/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 667
Verfahrensgang
- LG München II - 14 O 1049/93
- OLG München, 27.09.1994 - 25 U 7172/93
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Übersicht OLG München
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