Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 10.03.1997 - 6 U 222/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zusicherung bei gebrauchtem PKW bezüglich der Gesamtfahrleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 459 Abs. 2 § 463
Auslegung einer handschriftlichen Eintragung "laut Tacho" in der Rubrik "Stand des km-Zählers"
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1026
- NZV 1998, 73
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Er kann und darf daher davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung oder deutlichen gegenteiligen Hinweis gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn entscheidende Laufleistung des Fahrzeugs bezieht (Senat, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, WM 1975, 895, unter III 1; OLG Naumburg, MDR 1997, 1026; OLG Köln, OLGR Köln 1991, 19). - BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
Er kann und darf daher davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung oder deutlichen gegenteiligen Hinweis gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn entscheidende Laufleistung des Fahrzeugs bezieht (Senat, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, WM 1975, 895, unter III 1; OLG Naumburg, MDR 1997, 1026; OLG Köln, OLGR Köln 1991, 19). - LG Saarbrücken, 20.12.2000 - 16 O 239/00
Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine …
Demgemäß wird man richtigerweise jedenfalls dann, wenn dem Kaufvertrag ein einschränkender Zusatz (Bezugnahme auf Angaben des Vorbesitzers bzw. Bezugnahme auf Tacho) beigefügt ist, in aller Regel eine vertragliche Zusicherungserklärung zu verneinen haben (vgl. OLG Hamm, MDR 1980, 847 "Tachostand: siehe Tacho"; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 219; OLG Celle, OLGR 1995, 35; Eggert in: DAR 1998, 48 "nach Angabe des Vorbesitzers", "siehe Tacho"; aA: OLG Naumburg, OLGR 1997, 280). - LG Marburg, 30.05.2001 - 5 S 192/00 Bei Angaben zu Fahrleistungen in Kaufverträgen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit zwar recht großzügige Maßstäbe zu Gunsten des Käufers angelegt und eine Zusicherung unter anderem dann bejaht, wenn der Kaufvertrag den Hinweis enthielt, ,,Tachostand abgelesen 89.200 km" (vgl. OLG Naumburg, MDR 1997, 1026 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.1997 - 11 UF 189/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 561
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03
Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von …
In der Kilometerpauschale sind aber regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten (…Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 936; OLG Hamm FamRZ 2000, 1367 und 1998, 561; Süddeutsche Leitlinien Nr. 10 c). - OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99
Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau mit in besonderem Umfang …
Hat die Ehefrau für das Kind einen Unterhaltstitel erstritten und will sie - wie hier - an diesem Titel zugunsten des Kindes auch festhalten, dann handelt sie treuwidrig, wenn sie bei der Berechnung ihres eigenen Unterhaltsanspruchs geltend macht, der gezahlte Kindesunterhalt sei zu hoch (OLG Hamm FamRZ 1998, 561 ).
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