Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.03.1998 - 2 U 67/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für technische Verbesserungen eines softwarebezogenen Verfahrens; Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Rechnungslegung; Qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag durch Arbeitnehmer; Berücksichtigung eines Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt; Vorliegen einer verbindlichen Einigung; Nachweis des Vorliegens einer betrieblichen ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 08.06.1995 - 4 O 274/94
- OLG Düsseldorf, 05.03.1998 - 2 U 67/95
- OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 2 U 67/95
- BGH, 04.02.2005 - I ZR 91/04
- BGH, 24.11.2005 - I ZR 91/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BGH, 09.01.1964 - Ia ZR 190/63
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.11.1968 - X ZR 15/67
Wesentliche Beitragsleistung zur Entwicklung einer Räumzange - Bestehen eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.03.1969 - X ZB 15/67
Rote Taube
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- BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.06.1976 - X ZB 23/74
Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.11.1997 - X ZR 132/95
Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch gegen Arbeitgeber
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.03.1986 - X ZR 65/85
Schutzfähigkeit eines Verfahrens zur Änderung des Treibstoffdurchsatzes in einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.04.1977 - X ZB 24/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- EuG - T-59/93 (anhängig)
Ott / Rat und Kommission
- BPatG, 05.10.1989 - 31 W (pat) 58/88
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
Mit Teilurteil vom 5. März 1998 hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung im wesentlichen antragsgemäß zur Rechnungslegung verurteilt (OLG Düsseldorf WRP 1998, 1202). - BGH, 24.10.2000 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
Mit Teilurteil vom 5. März 1998 hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung im wesentlichen antragsgemäß zur Rechnungslegung verurteilt (WRP 1998, 1202). - LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00
Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.01.1998 - 8 UF 238/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der förmlichen Beteiligung des Rentenversicherungsträgers und Trägers der Beamtenversorgung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfahrensbeteiligung das die Inlaufsetzung der Rechtsmittelfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oschersleben, 30.01.1997 - 4 F 105/93
- OLG Naumburg, 27.01.1998 - 8 UF 238/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 30/88
Einreichen einer Scheidungsklage bei schon anhängigem Scheidungsverfahren - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.02.1995 - XII ZB 22/95
Beginn der Fünfmonatsfrist; Beginn der Frist für die Anbringung des …
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- OLG München, 04.11.1987 - 2 UF 993/87
Beschwerderecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Träger der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 20.12.1995 - 26 UF 912/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 19.11.1981 - 25 UF 86/81
Ausgestaltung der Durchführung des Versorgungsausgleichs i.R.e. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 16.09.1987 - 18 WF 4453/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 09.08.1983 - 17 WF 3062/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 06.02.2001 - 3 UF 169/99
Zur Frage der Beteiligung an einem Verfahren zur Regelung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 02.04.2013 - 10 UF 201/12
Versorgungsausgleich: Folgen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen …
Die bloße Aufforderung zur Auskunftserteilung soll einer Beteiligung nicht gleichzustellen sein (vgl. etwa OLGR Naumburg 1998, 272; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1028;… OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 549, MünchKomm., a.a.O.).
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