Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.06.1998 - 11 U 6/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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BGB § 635
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungsansprüche bei Zusatzauftrag des Bauherrn an den Subunternehmer? (IBR 1999, 54)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1551
- MDR 1998, 1095
- BauR 1999, 518 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02
Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander
Eine weitergehende Disposition über den gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten steht den Hauptparteien nicht zu (OLG Hamm, OLGR 2001, 146, 147; OLG München, MDR 1998, 989; OLG Oldenburg, OLGR 1998, 310;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., § 101 Rdnr. 23;… MünchKomm/Belz: aaO., § 101 Rdnr. 30;… Musielak/Wolst aaO., § 101 Rdnr. 7;… Steiner aaO., § 101 Rdnr. 12;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 21. Aufl. 1993/1994, § 101 Rdnr. 7). - OLG Saarbrücken, 06.03.2019 - 2 U 88/17
Auftragnehmer oder (nur) Nachunternehmer?
Letzteres würde nämlich - wie durch das Landgericht zutreffend zu Grunde gelegt und mit der Berufung jedenfalls im rechtlichen Ausgangspunkt nicht angegriffen - unmittelbaren Ansprüchen zwischen den Parteien entgegenstehen (OLG Schleswig, Urteil vom 18. Juni 1998 - 11 U 6/97, NJW-RR 1998, 1551;… MüKoBGB/Busche, BGB, 7. Aufl. 2018, § 631 Rn. 36;… Beck/OK BGB/Voit, BGB, 48. Ed. Stand: 1. November 2018, § 631 Rn. 85). - LG Lüneburg, 06.08.2002 - 6 S 162/01 Eine Flächenangabe im Mietvertrag ist daher grundsätzlich nicht als eine Zusicherung, sondern nur als eine unverbindliche Objektbeschreibung anzusehen (vgl. OLG Dresden OLGReport 1998, 310 mwN).
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