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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 11.09.1997

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.10.1998 - 5 UF 24/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3410
OLG Zweibrücken, 01.10.1998 - 5 UF 24/98 (https://dejure.org/1998,3410)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 (https://dejure.org/1998,3410)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Oktober 1998 - 5 UF 24/98 (https://dejure.org/1998,3410)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befristete Beschwerde des Kindesvaters gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter nach Scheidung der Eltern; Eingehende Darstellung der Lebensumstände der Eltern unter besonderer Berücksichtigung des beruflichen Werdegangs; Beurteilung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3786
  • FamRZ 1999, 40
  • FamRZ 1999, 41
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 12.07.2013 - 2 UF 227/12

    Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter …

    Rn. 58 Die Annahme, dem Antragsgegner und der Antragstellerin sei eine Konsensbereitschaft abzuverlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11 - FamRZ 2012, 560; KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, 940; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 - FamRZ 1999, 40), findet vor dem Hintergrund der bisher geführten tiefgreifenden Auseinandersetzungen keine tragfähige Grundlage.
  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …

    Die Annahme, dem Antragsteller und der Antragsgegnerin sei eine Konsensbereitschaft im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts abzuverlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11 - FamRZ 2012, 560; KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, 940; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 - FamRZ 1999, 40), findet vor dem Hintergrund des vorliegenden Dissenses - und vor allem der ablehnenden Haltung des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin - keine tragfähige Grundlage.
  • OLG Dresden, 03.08.1999 - 22 UF 121/99

    Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind wegen …

    Letztlich wird auch darauf hingewiesen, dass getrennt lebende Eltern verpflichtet seien, im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden und aus dieser Pflicht nicht entlassen werden könnten, solange ihnen gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohle des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erschiene (OLG Zweibrücken, NJW 1998, 3786 [OLG Zweibrücken 01.10.1998 - 5 UF 24/98]).
  • OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 5 UF 66/99

    Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; …

    Eltern sollen und müssen Konsens suchen (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 1179; Senat, NJW 1998, 3786; FamRZ 1999, 40; OLGR 1998, 444), solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (…Senat aaO; siehe auch Pummel DAVorm 1998, 153).
  • OLG Zweibrücken, 26.04.1999 - 5 UF 8/99

    Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil: Fehlende Konsensfähigkeit …

    Auch aus solchen Umständen kann sich die Unfähigkeit zu gemeinsamem Handeln dokumentieren (Senat NJW 1998, 3786 = FamRZ 1999, 40).
  • OLG Köln, 22.03.1999 - 27 WF 36/99

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

    Aus dieser Pflicht können sie nicht entlassen werden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohle der Kinder zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 40).
  • OLG Schleswig, 09.09.1999 - 13 UF 271/98
    Das Oberlandesgericht Zweibrücken (FamRZ 1999, 40) verweist auf die Pflicht und Verantwortung getrenntlebender Eltern, im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden.
  • AG Hamburg, 20.05.1999 - 275 F 183/97

    Übertragung der elterlichen Sorge auf Teilbereiche ; Aufhebung der gemeinsamen …

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  • OLG Köln, 12.04.1999 - 27 UF 35/99

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

    Aus dieser Pflicht können sie nicht entlassen werden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl der Kinder zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 40 ).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4231
OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97 (https://dejure.org/1997,4231)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.09.1997 - 7 U 1328/97 (https://dejure.org/1997,4231)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. September 1997 - 7 U 1328/97 (https://dejure.org/1997,4231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung gewählten Vorstandes einer jüdischen Gemeinde; Reichweite der Vertretungsbefugnis eines Gemeindevorstands im Rechtsverkehr als Mitglied des Vorstandes; Verwendung eines mit dem David-Stern ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3060
  • NVwZ 1998, 1220 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99

    Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

    Vielmehr sind solche vorgreiflichen Entscheidungen selbst dann grundsätzlich zu respektieren (BGHZ 12, 321, 323; OVG Magdeburg, NJW 1998, 3070, 3071; OLG Naumburg NJW 1998, 3060, 3061;… Sachs, aaO, 495;… Heckel, aaO, S. 228;… Rüfner, aaO, S. 1090; Johnsen, Nachprüfbarkeit kirchlicher Rechtshandlungen der staatlichen Gerichte (1956) S. 195 f;… im Ergebnis auch Hesse, aaO, S. 136, der andernfalls die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen sieht), wenn das im Einzelfall dazu führen kann, daß staatliche Gerichte an der Durchsetzung von Entscheidungen mitwirken, von denen sie mangels vollständiger Überprüfbarkeit gar nicht wissen, ob die angeordneten Maßnahmen berechtigt sind (vgl. BGHZ 29, 352, 363 zum Vereinsrecht).
  • OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
    Landgericht Halle 8 O 321/97 « OLG Naumburg 7 U 1328/97.

    Die Klägerin zur Begründung ihrer Klage, ebenso wie der Beklagte zur Verteidigung gegen die Klage haben sich im weitgehenden Umfang auf ihre Ausführungen in den Vorverfahren 7 U 1218/97 und 7 U 1328/97 bezogen.

    Der Senat hält ebenso wie das Landgericht diese Bezugnahme für zulässig und hat zur Ergänzung des Sachvortrags beider Parteien die Akten 7 U 1328/97 und 7 U 1218/97 beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05

    Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten

    Anders wäre es nur dann, wenn sich eine Maßnahme nicht nur im rein internen Bereich auswirkt, sondern mittelbar staatliche Aufgaben wahrgenommen werden oder sie sonst in den staatlichen, gesamtgesellschaftlichen oder nachbarschaftlichen Bereich hineinwirkt (vgl. zu diesem Problemkreis: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.9.1997 - 7 U 1328/97 - NJW 1998, 3060 und VG Neustadt, Urteil vom 27.7.1998 - 1 K 1617/98 - NVwZ 1999, 797).

    In der Rechtsprechung der Zivil- und der Verwaltungsgerichte ist daher folgerichtig die Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts beim Zentralrat der Juden - soweit ersichtlich - immer respektiert und nicht in Frage gestellt worden (BGH, Urteil vom 11.2.2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.1999 - 23 Sch 1/98 - NJW 1999, 3720; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.9.1997 - 7 U 1328/97 - NJW 1998, 3060 und VG Neustadt, Urteil vom 27.7.1998 - 1 K 1617/98 - NVwZ 1999, 797).

  • VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 1268/06

    Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einer …

    Als Trägerin der ihr zuerkannten Rechte und Pflichten kann die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch selbständig vor deutschen (staatlichen) Gerichten klagen und verklagt werden ( vgl. u. a. OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.1997, NJW 1998, 3060; VG Neustadt/W, Urteile vom 27.07.1998, NVwZ 1999, 796 und 797 ).
  • OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98

    Vollstreckbarkeitserklärung; Vorläufiger Rechtsschutz; Religionsgemeinschaft

    In einem vergleichbaren Fall hat das OLG Naumburg eine einstweilige Anordnung wegen Besitzstörung (§ 1004 BGB) unter Bejahung der Zulässigkeit des Zivilrechtswegs erlassen (OLG Naumburg, NJW 1998, 3060).
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