Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99 - 265 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Entsendung von Mitarbeitern zur Erstellung von Preisvergleichen in das Geschäftslokal des Konkurrenten; Zulässigkeitsvoraussetzungen des Hausverbots für Testkäufer eines Konkurrenten; Wettbewerbsrechtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Preisermittlung bei Konkurrenzgeschäft
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 16.11.1999 - 1 O 469/98
- OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99 - 265
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 2042
- GRUR 2001, 175
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.07.1979 - I ZR 138/77
Hausverbot II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 60/64
Hausverbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97
EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63
Warnschild
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.07.1981 - I ZR 127/79
Grippewerbung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82
Wettbewerbswidrigkeit durch Verwehren der Überwachungsmöglichkeit durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06
Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische …
(c) Der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des OLG Saarbrücken (GRUR 2001, 175) zu § 1 UWG a. F. ist das Schrifttum zu Recht nicht gefolgt. - OLG München, 03.04.2003 - 29 U 5461/02
Hausverbot für Versteigerung als wettbewerbswidrige Behinderung?
Ein Unternehmer, der seine Geschäftsräume dem allgemeinen Verkehr öffnet, kann sich legitimer Kontrollmaßnahmen von Seiten der Wettbewerber nicht durch Berufung auf sein Hausrecht entziehen (vgl. Saarländisches OLG OLGR 2000, 516, 517; vgl. ferner OLG Nürnberg GRUR 1982, 571).
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