Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.08.2003 - 16 W 115/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit von Ergänzungsanträgen zu den Beweisfragen nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens; Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Ablauf einer Frist
Verfahrensgang
- LG Kiel, 21.05.2003 - 3 OH 1/02
- OLG Schleswig, 21.08.2003 - 16 W 115/03
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 04.03.2013 - 16 W 41/12
Wann endet das selbständige Beweisverfahren?
Bei Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO setzt die Beendigung des Beweisverfahrens mit Fristablauf voraus, dass die Fristsetzung wirksam ist, d.h. durch das Gericht erfolgt und mit der erforderlichen Belehrung förmlich zugestellt wurde (…Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 17. Aufl., Anh. 3 Rn 91; OLG Celle, Beschl. v. 15.8.2005 - 4 W 165/05 - BauR 2005, 1961; Beschl. v. 6.3.2009 - 16 W 19/09 - NZBau 2009, 385; OLG Schleswig, Beschl. v. 21.8.2003 - 16 W 115/03 - OLGR 2003, 470). - OLG Celle, 15.08.2005 - 4 W 165/05
Voraussetzungen der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Ablauf …
Außerdem muss die Fristsetzungsverfügung vom Richter mit vollem Namen unterzeichnet sein (…Zöller/Greger a. a. O., § 296 Rn. 9, 9 d; OLG Schleswig in OLG-Report Schleswig 2003, 470 f.). - OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil eine Zustellung offenbar nicht beabsichtigt war (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2002, Tz. 11 - VI ZB 41/02 - NJW 2003, 1192; OLG Celle, Beschluss vom 15.08.2005, Tz. 5 - 4 W 165/05 - BauR 2005, 1961; OLG Schleswig, Beschluss vom 21.08.2003, Tz. 4 - 16 W 115/03 - OLGR Schleswig 2003, 470).
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