Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 705 730
  Kriterien zur Bestimmung einer Ehegatteninnengesellschaft - Gesellschaft, Innengesellschaft, Auseinandersetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung einer Ehegatteninnengesellschaft (EIG) hinsichtlich Verbindlichkeiten gegenüber einer Sparkasse i.R.e. betriebenen und später veräußerten Kindermodengeschäfts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 705 BGB
  Gesellschaftsrecht; Kriterien einer Ehegatteninnengesellschaft

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 930
• BB 1995, 1104

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.10.1974 - IV ZR 164/73

  Auszug aus OLG Köln, 03.03.1995 - 19 U 96/94

  Die konkludente EIG - ein Gesellschaftsvertrag ist nicht geschlossen worden - setzt voraus, daß die Ehegatten einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck vereinbaren; daß nach den Umständen des Einzelfalles eine schuldrechtliche Sonderverbindung besteht, die über das hinausgeht, wozu die Ehegatten nach familienrechtlichen Regeln verpflichtet sind (BGH NJW 1974, 2278; NJW-RR 1988, 260;… Palandt/Thomas, BGB 53. Aufl., § 705 Rn. 27).
• BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 43/86

  Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

  Auszug aus OLG Köln, 03.03.1995 - 19 U 96/94

  Die konkludente EIG - ein Gesellschaftsvertrag ist nicht geschlossen worden - setzt voraus, daß die Ehegatten einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck vereinbaren; daß nach den Umständen des Einzelfalles eine schuldrechtliche Sonderverbindung besteht, die über das hinausgeht, wozu die Ehegatten nach familienrechtlichen Regeln verpflichtet sind (BGH NJW 1974, 2278; NJW-RR 1988, 260;… Palandt/Thomas, BGB 53. Aufl., § 705 Rn. 27).
• BGH, 05.07.1974 - IV ZR 203/72

  Zur-Verfügung-Stellen eines größeren Betrags, um dem Ehepartner die Gründung …

  Auszug aus OLG Köln, 03.03.1995 - 19 U 96/94

  Sie ist bejaht worden bei in etwa gleichgeordneter Mitarbeit eines Ehegatten im Geschäft des anderen und Beteiligung am Gewinn und Verlust (BGHZ 31, 202); die bloße Mitfinanzierung und Mithilfe bei der Errichtung eines Erwerbsgeschäftes eines der Ehegatten reicht dagegen nichts aus (BGH NJW 1974, 2045).

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• OLG Hamm, 17.11.1999 - 26 U 13/99

  Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers

  Es muß sichergestellt sein, daß sie stets die Möglichkeit haben, Gefahrensituationen in kürzester Zeit zu erkennen und dementsprechend einzugreifen (OLG Celle OLGR 95, 143 f.; OLG München FamRZ 90, 159 f.; OLG Hamm VersR 96, 643 f.).