Rechtsprechung
| OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Grundstückszwangsveräußerung eines Ausreisewilligen aus der vormaligen DDR
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Grundbuchberichtigung wegen Formnichtigkeit eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück; Anfechtung wegen Nötigung von Seiten staatlicher Stellen zur Veräußerung des Grundbesitzes; Nichtigkeit wegen Verstoß gegen das DDR-Devisengesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 21.10.1993 - 4 O 141/92
- OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Auszug aus OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93
Um Wertungswidersprüche zwischen Vermögensansprüchen und zivilrechtlichen Vertragsanfechtungen zu vermeiden, ist die Vertragsanfechtung in diesen Fällen als durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen anzusehen (vgl. BGH NJW 1992, 1757, 1758 [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91] ). - BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …
Auszug aus OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93
Zuvor war die Geltendmachung der Unwirksamkeit des beurkundeten und des wirklich Gewollten für keine der Beteiligten ein praktikabler Rechtsbehelf (vgl. BGH NJW 1993, 2050, 2051 f. [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92] ) [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92] . - BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92
Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung …
Auszug aus OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93
Zwar ist die Berufung auf zusätzliche zivilrechtliche Mängel des Geschäftes, die bereits nach dem Recht der DDR zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätten, dem Veräußerer durch das Vermögensgesetz grundsätzlich nicht abgeschnitten (…vgl. BGH a.a.O.; NJW 1993, 388, 389 [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92] ) [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92] . - BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks …
Auszug aus OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93
Der Restitutionsanspruch gem. §§ 1 Abs. 3, 3 VermG schließt für den Fall der Veräußerung von Grundeigentum auf staatlichen Druck zur Erlangung der Ausreisegenehmigung zivilrechtliche Ansprüche, die ihren Grund in diesen staatlichen Machenschaften haben, aus (…BGH a.a.O.; DtZ 1993, 245, 246).
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Rechtsprechung
| OLG München, 09.11.1994 - 7 U 6773/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 89b
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Wettbewerbsverstoß des HV während der Kündigungsfrist, lässliche Sünde
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigung des Handelsvertretersvertrags wegen schuldhaften Verhaltens; Interssenwahrungspflicht des Handelsvertreters
Verfahrensgang
- LG München I, 27.09.1993 - 10 HKO 24582/91
- OLG München, 09.11.1994 - 7 U 6773/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1186
- BB 1995, 168
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.06.2002 - 19 U 23/02
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG München (BB 1995, 168 = NJW-RR 1995, 1187) befasst sich demgegenüber mit dem Fall einer ordentlichen Kündigung; hier hat das OLG München den Handelsvertreter für verpflichtet gehalten, sich bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses wettbewerbsneutral zu verhalten.
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.10.1994 - 4 W 581/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB §§ 894 985; ZPO § 148
Aussetzung im Verfahren nach Art. 233 § 2b Abs. 3 EGBGB - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig - 7 O 6124/93
- OLG Dresden, 18.10.1994 - 4 W 581/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus OLG Dresden, 18.10.1994 - 4 W 581/94
Das Vermögenszuordnungsverfahren schließt einen zivilprozessualen Eigentumsrechtsstreit nicht aus, vgl. für das verfahrensrechtlich ähnliche Verhältnis zwischen der Legitimation durch einen Erbschein und der Feststellung der Erbeneigenschaft BGHZ 86, 41. - BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
Auszug aus OLG Dresden, 18.10.1994 - 4 W 581/94
Die Entscheidung privatrechtlicher Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art, die auf endgültige Rechtsfeststellung gerichtet ist, ist typische Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, BVerfGE 14, 56, 66; 21, 139, 144, an deren Stelle nicht ein Verwaltungsverfahren treten kann, in welchem mit der Anfechtung nur die Rechtmäßigkeit des Handelns einer Behörde geprüft werden kann, OLG Dresden, VIZ 1994, 488 . - OLG Dresden, 05.01.1994 - 5 U 166/93
Rechtswirkungen der Vermögenszuordnung gem. § 4 VZOG
Auszug aus OLG Dresden, 18.10.1994 - 4 W 581/94
Die Entscheidung privatrechtlicher Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art, die auf endgültige Rechtsfeststellung gerichtet ist, ist typische Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, BVerfGE 14, 56, 66; 21, 139, 144, an deren Stelle nicht ein Verwaltungsverfahren treten kann, in welchem mit der Anfechtung nur die Rechtmäßigkeit des Handelns einer Behörde geprüft werden kann, OLG Dresden, VIZ 1994, 488 . - OLG Rostock, 16.08.1993 - 3 W 37/93
Gebäudegrundbuchblatt, Nutzungsrecht, LPG
Auszug aus OLG Dresden, 18.10.1994 - 4 W 581/94
Sachenrecht">233 § 2 b Abs. 3 EGBGB abhelfen: Die Entscheidung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion bildet die Grundlage der vom Grundbuchamt vorzunehmenden Anlegung des Gebäudegrundbuchblattes, OLG Rostock VIZ 1994, 142.
- BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97
Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …
Sachenrecht">233 § 2 b Abs. 3 EGBGB geregelte Feststellungsverfahren vor dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion beansprucht keinen Vorrang (vgl. auch OLG Dresden, VIZ 1995, 114). - OLG Dresden, 24.04.2008 - 10 U 2350/06 Wenn auch der Bescheid keine Tatbestandswirkung im zivilrechtlichen Verfahren entfaltet (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, S. 27 ff., S. 28 Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 4 W 581/94, VIZ 1995, S. 114; a.A.: OLG Jena…, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - LwW 359/99, VIZ 2000, S. 374f) und der Inhalt der öffentlichen Urkunde nicht an der Beweiskraft nach § 415 Abs. 1 ZPO teilnimmt (…vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 415 ZPO Rn. 5, S. 1221), so besteht doch zu seinen Gunsten eine Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit, die von der Klägerin nicht erschüttert worden ist.
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