Rechtsprechung
| KG, 09.05.1968 - 1 W 472/68 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1370
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigentum; Hausrat; HausratsVO; Ersatz; Wertvoll; Haushaltsgegenstand
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1530
- FamRZ 1968, 648
- OLGZ 1968, 470
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 27.01.1995 - 20 W 411/93
Anforderungen an die Namensgebung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung des …
Eine Vorlage ist nämlich nicht zulässig, wenn das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof - hier mit der Entscheidung BGHZ 73, 259 - a.a.O. -, aber abweichend von einer wenn auch später unter Verletzung der Vorlagepflicht ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts entscheiden will (BGHZ 15, 151 = NJW 1955, 105; KG OLGZ 1968, 470/471;… Jansen a.a.O. Rn. 12, Keidel/Kuntze a.a.O. Rn, 17, je zu § 28). - OLG Köln, 17.04.1986 - 4 UF 64/86
Hausrat; Wohnungseinrichtung; Zuwendung; Miteigentümer
Die Durchführung eines solchen Hauptverfahrens wird dadurch, daß das Gesetz einstweiligen Rechtsschutz gewährt (nach § 620 Nr. 7 ZPO oder auch nach § 13 IV HausratsVO; vgl. dazu Bergerfurth, FamRZ 1985, 545 (549)) nicht ausgeschlossen (…Soergel/Häberle, § 18 a HausratsVO, Rn. 5;… Zöller/Philippi, § 620 ZPO, Rn. 27; OLG Hamm FamRZ 1968, 648).
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