Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.04.1970 - 14 U 202/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 912
- OLGZ 1971, 1
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77
Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
Der Begriff der "Abhängigkeit" in § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB verlangt deshalb nicht, daß die Entscheidung des Vorprozesses für den in der Streitverkündung bezeichneten Anspruch wirklich prozessual präjudizierend ist oder daß die tatsächlichen Feststellungen des Vorprozesses für den späteren Rechtsstreit maßgebend sein müssen (RGZ 58, 76, 79; OLG Frankfurt, OLGZ 1971, 1, 4).
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