Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.10.1970 - 3 W 46/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1971, 376
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07
Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …
Tritt der Ablehnungsgrund, auf den sich die Partei beruft, erst in der mündlichen Verhandlung zutage, so muss das Ablehnungsgesuch nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (…BFH, BFH/NV 1999, 476, aaO, und BFH/NV 2005, 1617, unter 2 b; OLG Schleswig, SchlHA 2002, 49, 50; OLG Köln, OLGZ 1971, 376; OLG Frankfurt, MDR 1979, 762;… ebenso Zöller/Vollkommer, aaO, Rdnr. 7;… Musielak/Heinrich, aaO, Rdnr. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 44 Rdnr. 4;… enger noch Stein/Jonas/Bork, aaO: "sofort"). - BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77
Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …
1 Z 170/76; KG JR 1957, 64 mit Anm. Müller/Webers; OLG Köln NJW 1972, 953 und OLGZ 1971, 376/380; OLG Celle NJW NdsRpfl 1976, 215; 1971, 230 Nrn. 10, 18 a (LS); Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. Anm. II 2, Zöller ZPO 11. Aufl. Anm. 2 b, dd, je zu § 42; Teplitzky JuS 1969, 318/323 mit Fn. 75), dann kann von einem üblichen, hinzunehmenden Verfahrensfehler nicht mehr gesprochen werden. - BFH, 29.10.1993 - XI B 91/92
Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen einer Häufung …
Auch unsachliche Äußerungen, die Weigerung einen schriftsätzlich angekündigten Antrag einer Partei anzunehmen und ihn im Protokoll festzuhalten (Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 16. Oktober 1970 3 W 46/70, OLGZ 1971, 376) sowie eine unzulängliche Stellungnahme des Richters zu den zum Ablehnungsantrag führenden Vorgängen in der dienstlichen Äußerung können Zweifel an der Unparteilichkeit wecken. - BFH, 29.10.1993 - XI B 95/92
Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden - Ablehnung eines Richters wegen …
Auch unsachliche Äußerungen, die Weigerung, einen schriftsätzlich angekündigten Antrag einer Partei anzunehmen und ihn im Protokoll festzuhalten (Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 16. Oktober 1970 3 W 46/70, OLGZ 1971, 376) sowie eine unzulängliche Stellungnahme des Richters zu den zum Ablehnungsantrag führenden Vorgängen in der dienstlichen Äußerung können Zweifel an der Unparteilichkeit wecken. - LG Düsseldorf, 23.04.1985 - 25 T 106/85
Ablehung einer Rechtspflegerin wegen Befangenheit; Misstrauen gegen die …
Dies wäre aber der Fall, wenn man die erst in ihrer Gesamtheit zur Berechtigung des Ablehnungsgesuchs führenden Umstände streng nach Verfahrensabschnitten getrennt beurteilen und dem Beteiligten so die Entscheidung, wann denn nun das Ablehnungsbegehren geltend zu machen sei, wegen der ständigen Besorgnis der Verspätung des Gesuchs erschweren würde (OLG Köln OLGZ 1971, 376; OLG Nürnberg BayJMBl 1954, 162).
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