Rechtsprechung
| KG, 10.12.1976 - 1 W XX B 3920/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1977, 161
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08
Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung …
Nach der Gegenmeinung sind gegen Entscheidungen über die Zurückweisung der Haftaufhebung die allgemeinen Rechtsmittel gegeben (BayObLG, Beschl. v. 3. August 2004, 4Z BR 32/04; KG OLGZ 1977, 161, 162; OLG Stuttgart FGPrax 1996, 40; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Oktober 2004, 3 Wx 255/04, juris; OLG Frankfurt/Main OLG-Report 2006, 83 [Ls], Volltext bei juris; OLG Köln OLG-Report 2007, 792, 793).Nach einer von dem Beschwerdegericht geteilten Ansicht ist die Frage zu bejahen (KG OLGZ 1977, 161, 164; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. September 2002, 3 Wx 296/02, juris, und v. 16. April 2003, 3 Wx 116/03, juris; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2007, 193, 194).
- OLG Frankfurt, 05.04.2005 - 20 W 139/05
Abschiebehaft: Gegenstand des Aufhebungsverfahrens und Anforderungen an die …
Gegenstand der Entscheidung nach § 10 Abs. 1 FEVG ist allein die Frage, ob die ursprüngliche Entscheidung, über deren Rechtsmäßigkeit nicht gestritten wird, für die Zukunft aufrechterhalten bleiben kann oder wegen einer Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse aufzuheben ist (KG Berlin, OLGZ 1977, 161 ff.).Insoweit beruft sich das Landgericht zu Recht auf den Beschluss des Kammergerichts vom 10. Dezember 1976 in der Sache 1 W XX B 3920/76 (= OLGZ 1977, 161 ff.).
- BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 31/06
Überprüfung der Anordnung von Abschiebungshaft nach Erledigung durch Zeitablauf …
Durch Verfassungsrecht ist nicht festgelegt, ob die Prüfung auch hinsichtlich aller während des gesamten Haftzeitraums neu eingetretener Umstände innerhalb des Rechtsmittelverfahrens gegen die Haftanordnung zu erfolgen hat oder ob sie auf mehrere gerichtliche Verfahren verteilt, etwa auch in Anknüpfung an einen späteren Haftaufhebungsantrag, stattfinden kann (vgl. zu diesem Problemkreis KG, OLGZ 1977, 161 ;… OLG Stuttgart, FGPrax 1996, S. 40;… LG Lüneburg, InfAuslR 2001, S. 294 ;… Brandenburgisches OLG, FGPrax 2002, S. 278; OLG Celle, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 17 W 40/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. April 2005 - 20 W 139/05 -, juris). - BayObLG, 11.08.1998 - 3Z BR 210/98
Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten in einem Verfahren über die …
Dieses hätte nunmehr über die gesamten Kosten (vgl. BayObLGZ 1985, 432/434; SchlHOLG FamRZ 1996, 1344 ) des gemäß § 10 FreihEntzG betriebenen Aufhebungsverfahrens (vgl. KG OLGZ 1977, 161) zu befinden.Er umfaßt dagegen nicht auch ein wegen veränderter Umstände gemäß § 10 FreihEntzG betriebenes Aufhebungsverfahren (vgl. KG OLGZ 1977, 161/164 f.).
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