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| OLG Braunschweig, 13.01.1976 - 2 Wx 30/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1977, 185
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 20.03.1990 - BReg. 1a Z 65/88
Pflichtteilsstrafklausel und erbvertragliche Bindung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 13.12.2021 - 5 W 70/21
Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben …
Denn der darin verwendete Begriff der "Anfechtung" ist nicht eindeutig; er kann rechtstechnisch gemeint sein, aber auch auf alle Handlungen abzielen, die sonst geeignet sind, die Verfügung ganz oder teilweise zu Fall zu bringen (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 1165; OLG Braunschweig OLGZ 1977, 185; BayObLGZ 1962, 47;… Staudinger/Otte (2019) BGB § 2074, Rn. 72). - BayObLG, 18.09.1995 - 1Z BR 34/94
Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit …
Denn es handelt sich um ein Verlangen, vor dem die Partner des Ehe- und Erbvertrags den Überlebenden durch die Verwirkungsklausel gerade schützen wollten (vgl. auch BayObLGZ 1990, 58, 61 f.; ebenso OLG Braunschweig OLGZ 1977, 185, 188).Ähnliche Überlegungen haben das Oberlandesgericht Braunschweig (OLGZ 1977, 185, 189) veranlaßt, im Falle des Nichteingreifens der Verwirkungsklausel trotz Geltendmachung des Pflichtteils die Anrechnung erhaltener Pflichtteilsbeträge auf den Erbteil im zweiten Erbfall in Erwägung zu ziehen.
- OLG Stuttgart, 31.07.1997 - 19 U 214/96 (1) Zutreffend ist, daß von einigen Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten wurde, daß die in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Verwirkungsklausel im allgemeinen nur dann eingreift, wenn es sich um bewußten Ungehorsam, um eine böswillige Auflehnung gegen den Willen des Erblassers oder jedenfalls um eine vorwerfbare Handlungsweise handelt (vgl. BayObLGZ 1962, 47; OLG Stuttgart OLGZ 1968, 246; OLG Braunschweig OLGZ 1977, 185;… krit. MüKo/Leipold, BGB, 2. Aufl., § 2074 Rn. 23;… Soergel/Loritz, § 2075 Rn. 10;… Staudinger/Otte, § 2074 Rn. 60).
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