Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.04.1981 - 15 W 67/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1744 (Ls.)
- ZIP 1981, 614
- DNotZ 1981, 707 (Ls.)
- OLGZ 1981, 419
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
3 Z 86/87">BB 1987, 1627; OLG Hamm OLGZ 1981, 419 und DB 1984, 238; KG OLGZ 1969, 501; OLG Köln OLGZ 1987, 33), die weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückweisen müßte, daß die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird. - BayObLG, 09.06.1988 - BReg. 3 Z 20/88
Verwechslungsgefahr und Gefahr der Irreführung bei Firmen
Wird - wie hier - eine Anmeldung zurückgewiesen, so ist hiergegen nach § 20 Abs. 2 FGG nur der anmeldende Geschäftsführer, nicht dagegen die Gesellschaft selbst zur Beschwerde berechtigt (BayObLGZ 1987, 314/316; OLG Hamm OLGZ 1981, 419/420 und 1983, 257/259; OLG Köln OLGZ 1987, 33/34;… Fischer/Lutter/Hommelhoff GmbHG 12. Aufl. § 78 RdNr. 5;… Jansen FGG 2. Aufl. § 128 RdNr. 33;… Hachenburg/Ulmer GmbHG 7. Aufl. 2. Bearb. RdNr. 37, Scholz/Winter GmbHG 7. Aufl. RdNr. 36, Meyer-Landrut/Miller/Niehus GmbHG RdNr. 10, je zu § 9c;… Bertl/Henkes GmbHG 2. Aufl. RdNr. 203). - BayObLG, 04.01.1985 - BReg. 3 Z 237/84
Anmeldung; Ablehnung; Eintragung; Handelsregister; Registergericht; …
Eine solche Anmeldung beinhaltet einen Antrag auf Eintragung (BayObLGH 1978, 282/284; 1984, 29/31 [nachst. unter f.]; OLG Hamm OLGZ 1981, 419/423).
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