Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.10.1981 - 8 W 430/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 334 (Ls.)
- OLGZ 1982, 185
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86
Voraussetzungen der Abschiebehaft
Im Gegensatz zu den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 1980 (NJW 1980, 2029) und 22. Oktober 1981 (OLGZ 1982, 185, 186) dürfe nämlich der Haftrichter die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht davon abhängig machen, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung statt durch Haft durch Anwendung einfachen unmittelbaren Zwangs durchführen könne.
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