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| OLG Düsseldorf, 25.10.1984 - 10 U 108/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 497
- VersR 1985, 1051
- OLGZ 1985, 233
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe …
Außerdem stehen ihm die allgemeinen possessorischen Ansprüche zu, die bei der vollständigen Entziehung des Mitbesitzes durch § 866 BGB nicht ausgeschlossen sind (Senat, Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72, LM Nr. 8 zu § 854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235). - BFH, 23.05.1986 - III B 68/85
Grundsätzliche Bedeutung - Automatenaufsteller - Betriebliche Nutzung
Entscheidend ist dabei, daß der Aufsteller regelmäßig den unmittelbaren Besitz an den aufgestellten Automaten behält (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 1984 10 U 108/84, OLGZ 1985, 233;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 45. Aufl., § 868 Anm. 2 cc). - OLG Hamburg, 12.07.1985 - 14 U 114/84
Verstoß gegen das Zinseszinsverbot; Sittenwidrigkeit das Ratenkreditvertrages; …
Der gewöhnlich zu erwartende Schaden beschränkt sich daher auf die zusätzlichen Refinanzierungskosten (insoweit übereinstimmend der 10. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Urt. v. 18. April 1985 - 10 U 108/84).
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