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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.1990 - 20 W 516/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,8127
OLG Frankfurt, 29.01.1990 - 20 W 516/89 (https://dejure.org/1990,8127)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.1990 - 20 W 516/89 (https://dejure.org/1990,8127)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 1990 - 20 W 516/89 (https://dejure.org/1990,8127)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckungserinnerung gegen einen Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss; Vollstreckungsfähigkeit eines sog. "Bruttolohnurteils"; Einwand des Schuldners der vorherigen Abführung von Steuerbeträgen und Sozialversicherungsbeiträgen für den Gläubiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1990, 1291
  • OLGZ 1990, 327
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • LAG Hamburg, 28.06.1990 - 1 Sa 34/89

    Zinsen; Bruttobetrag der Klageforderung; Nettobtrag der Klageforderung

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  • KG, 17.09.1996 - 5 U 3157/96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Karlsruhe, 07.10.2003 - 11 T 392/02

    Zwangsvollstreckung aus einem Bruttolohnurteil

    Rn. 3 1. Allerdings ist bei einer Vollstreckung eines auf Zahlung von Bruttolohn - wie hier - lautenden Vollstreckungstitels grundsätzlich der gesamte Betrag beizutreiben; der Arbeitnehmer haftet sodann selbst für die Abführung der Lohnabzüge (BAG NJW 1964, 1338; NJW 1985, 646; OLG Frankfurt, OLGZ 1990, 327, 328;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage, § 71 Rn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 704 Rn. 6;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, Vorbem. § 704 Rn. 17).
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