Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittelverzicht; Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes; Bestellung eines Verfahrenspflegers
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1262
- Rpfleger 1990, 510
- OLGZ 1990, 401
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60
Beschwerderecht eines Geisteskranken
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90
Es ist anerkannt, daß gegen die Einrichtung einer Pflegschaft oder die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft die betroffene Person selbst Beschwerde einlegen kann, und zwar unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit (BGHZ 35, 1; 70, 252; ...). - BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76
Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.1990 - 15 W 243/90
Es ist anerkannt, daß gegen die Einrichtung einer Pflegschaft oder die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft die betroffene Person selbst Beschwerde einlegen kann, und zwar unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit (BGHZ 35, 1; 70, 252; ...).
- OLG Naumburg, 27.05.2002 - 7 Wx 1/02
Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der …
1.) Die Erstbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Halle - Saalkreis - Registergericht - vom 16. Oktober 2001 war zulässig, was zu prüfen dem beschließenden Senat von Amts wegen obliegt ( BGH NJW 1982, 224 [ 226 ]; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 [ 405 ]; KG OLGZ 1991, 1 [ 2 ]; Senat GmbHR 2001, 569;… Keidel / Kuntze / Winkler - Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 14. Auflage, § 27 RdNr. 15 ). - OLG Hamm, 10.05.2011 - 15 Wx 536/10
Auslegung der Bewilligung einer Grundschuld hinsichtlich eines Erbbaurechts
2 Z 103/87">NJW 1988, 714; Senat OLGZ 1990 401, 405). - OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen …
OLG Hamm OLGZ 90, 401 erging vor Inkrafttreten des § 66 FGG n. F. und erklärt im Ergebnis einen Rechtsmittelverzicht des Betroffenen für unwirksam, wenn ihm zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Verfahrenspfleger hätte bestellt werden können.
- OLG Naumburg, 28.02.2001 - 7 Wx 5/00
Nachweis gegenüber Handelsregister bei Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
1.) Die Erstbeschwerde der Anmelder gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichtes Dessau - Registergericht - vom 05. Juli 2000 war zulässig, was zu prüfen dem beschließenden Senat von Amts wegen obliegt ( BGH NJW 1982, 224 226 ; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 [ 405 ];… KG OLGZ 1991, 1 [ 2 OLG Naumburg OLG-Rp. 1998, 35, Keidel / Kuntze / Winkler Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 14. Auflage, § 27 RdNr. 15 ). - OLG Naumburg, 01.08.2003 - 7 Wx 2/03
Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene …
Die Erstbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal - Registergericht - vom 14. April 2003 war zulässig, was zu prüfen dem Senat von Amts wegen obliegt (BGH NJW 1982, 224 ff. [226]; BayObLG GmbHR 2000, 493; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 ff. [405]; KG OLGZ 1991, 1 ff. [2]; OLG Naumburg OLG-RP. - OLG Hamm, 29.09.1992 - 15 W 199/92
Erforderlichkeit der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
3 Z 67/87">NJW-RR 1988, 873; OLG Hamm OLGZ 1990, 401 ff; KG OLGZ 1991, 1 f.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 67; Keidel-Kahl, FGG, Teil A 13.A., § 27 Rdn. 15). - OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98 Von ihm wird ausgegangen, wenn ein Betroffener Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme erkennen und sich zu ihr ernsthaft äußern kann (vgl. u.a. BGHZ 70, 252, 255; BayObLGZ 1996, 34; OLG Hamm FGPrax 1996, 193; OLGZ 90, 401).
- OLG Naumburg, 23.11.1998 - 7 Wx 3/97
Liquidation einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft; Berufung eines …
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