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| OLG Karlsruhe, 08.01.1992 - 6 U 187/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1992, 368
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93
Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung
Nach der Gegenansicht muss von dieser Regel für die Zustellung von im Beschlusswege ergangenen Unterlassungsverfügungen eine Ausnahme gemacht werden (vgl. - auch zum Folgenden - OLG Hamm, WRP 1981, 37, 38; MDR 1976, 407; OLG Karlsruhe, OLGZ 1992, 368, 372;… Ahrens/Spätgens, Einstweiliger Rechtsschutz und Vollstreckung in UWG -Sachen, 2. Aufl. 1990, S. 47 f.; Kramer, NJW 1978, 832;… Pastor, Der Wettbewerbsprozess, 3. Aufl. 1980, S. 440;… Teplitzky, aaO., Kap. 55 Rdn. 46; sympathisierend BGH, WM 1987, 1022, 1024; OLG Hamm, WRP 1979, 325, 326; OLG Karlsruhe, WRP 1989, 744, 745 f.; 1984, 161, 163; OLG München, WRP 1986, 696, 697;… ausdrücklich ablehnend MünchKomm-ZPO/Heinze, aaO., § 938 Rdn. 38; von Nerée, WRP 1978, 524; ohne Auseinandersetzung anders OLG Karlsruhe, WRP 1987, 44, 46; 1986, 166, 167; OLG München, WRP 1976, 566, 567; Deutsch, GRUR 1990, 327, 330).
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