Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.11.1992 - 20 W 418/92 |
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LöschG § 2; FGG § 142
Löschung der Amtslöschung einer GmbH wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften
Papierfundstellen
- DB 1992, 2541
- Rpfleger 1993, 249
- OLGZ 1994, 39
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02
Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als …
Es entspricht nahezu einhelliger, auch vom Senat geteilter Auffassung, dass die Eintragung der Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 141 a FGG im Amtslöschungsverfahren gemäß § 142 FGG nur beseitigt werden kann, wenn die Eintragung der Löschung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften des Löschungsverfahrens beruht (Senat, Beschluss vom 9. September 1998 - 3 W 149/98 - BayObLG GmbHR 1997, 1003, 1004; OLG Frankfurt am Main OLGZ 1994, 39 f.; NJW-RR 1998, 612, 613; OLG Hamm NJW-RR 1993, 547, 548; OLG Düsseldorf GmbHR 1979, 227, 228, jew. m.w.N.;… Scholz/Schmidt, GmbHG 8. Aufl. Anhang zu § 60 § 2 LöschG Rdnr. 23;… Baumbach/ Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 17. Aufl. Anhang zu § 77 Rdnr. 11). - BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 44/97
Gesetzliche GmbH-Vertreter im Amtslöschungsverfahren - Ersatzzustellung der …
Diese ist nur bei Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers zulässig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 547 ; OLG Düsseldorf GmbHR 1979, 228; OLG Frankfurt GmbHR 1993, 298 ;… Hachenburg/Ulmer Anh. § 60 Rn. 34).
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