Rechtsprechung
| OLG München, 12.11.1965 - 10 U 1722/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1966, 24
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 20.02.1985 - 15 U 99/84
Verjährungsunterbrechung; Feststellungsklage; Unzulässigkeit
"... Auch eine unzulässige Klage kann die Verjährung unterbrechen (RGZ 84, 309; BGH, VersR 64, 1050; NJW 78, 1058 Nr. 12; BGHZ 78, 1/5; OLG München, OLGZ 66, 24..). - OLG Bamberg, 21.10.1980 - 5 U 75/80 In einem derartigen Fall wird die Klagefrist auch durch eine anfangs unzulässige Feststellungsklage gewahrt (OLG München OLGZ 1966, 24;… Danckelmann in Palandt, BGB 33. Aufl. Art. 12 NTS-AG Anm. 5).
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