Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.10.1979 - 20 W 617/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1980, 77
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Für eine erst nach Beendigung der Instanz oder Abschluß des Rechtsstreits eingelegte Beschwerde gegen den die Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß folgt daraus, daß diese grundsätzlich nicht mehr zulässig ist (Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - München vom 14. Februar 1980 Nr. 12. C 748/79, NJW 1980, 2093; OVG Lüneburg in NJW 1968, 565; Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Düsseldorf 4. FamS vom 14. August 1978 4 WF 18/78, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1978, 915; Beschluß des OLG Frankfurt 20. ZS vom 5. Oktober 1979 20 W 617/79, OLGZ 80, 77; Beschluß des OLG Karlsruhe vom 14. Oktober 1981 16 WF 132/81, Anwaltsblatt - AnwBl - 1982, 77). - LAG Hessen, 14.08.1987 - 1 Ta 174/87
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 23.04.1986 - 18 WF 1898/86 Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitet die Ansicht vertreten, nach rechtskräftiger Erledigung der Hauptsache sei die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe unzulässig oder aber nur zulässig, wenn Prozeßkostenhilfe rückwirkend bewilligt werden dürfe (für generelle Unzulässigkeit KG NJW 1967, 2061; OLG Düsseldorf JMBl NRW 1971, 90; FamRZ 1978, 915; OLG Hamm JurBüro 1977, 1779; 1979, 605; für eingeschränkte Zulässigkeit OVG Lüneburg NJW 1968, 565; OLG Hamm NJW 1969, 1355; JurBüro 1977, 99; OLG Schleswig SchlHA 1976, 112; OLG Koblenz NJW 1976, 1460; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 77; BayObLG FamRZ 1984, 732;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 127 Rdn. 11;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 127 Anm. B IV c;… Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 127 Rdn. 27).
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