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| OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG
Mieterhöhung, Anforderungen an Sachverständigengutachten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MHG § 2 Abs. 2 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1981, 194
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- LG Hannover, 14.05.1980 - 11 S 92/80
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80
Weder aus dem Wesen eines Sachverständigengutachtens noch aus der Fassung des Gesetzes und dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, dem Mieter die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist, kann gefolgert werden, daß der Sachverständige bestimmte Wohnungen identifizierbar benennen muß (…so Barthelmess, 2. WKSchG, 2. Aufl., Rdn. 86 zu § 2 MHRG; Schmidt-Futterer, Wohnraumschutzgesetze, WuM 1979, 81; Keyserlingk, ZMR 1979, 257, 258, 259; vgl. auch LG Hannover, MDR 1980, 758 f. für das gerichtliche Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsprozeß;… a.A. Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., III, 168 S. 338 f.;… Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 12. Aufl., Rz. 74 zu Art. 3 WKSchG, § 2 MHRG: in aller Regel sei die Nennung mehrerer Vergleichswohnungen erforderlich; weitere Nachw. in der Fußnote).Es ist schon äußerst zweifelhaft, ob ein gerichtliches Sachverständigengutachten identifizierbare Vergleichswohnungen enthalten muß (verneinend LG Hannover, MDR 1980, 758 f.; nicht ganz eindeutig BGH, MDR 1977, 660, wonach in einem Schiedsgutachten für Miet- und Pachtzinsen bei gewerblichen Räumen ein Objekt "benannt« werden muß).
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat, dürfen die Verfahrensregeln, die für das Mieterhöhungsverlangen gelten, nicht so gehandhabt werden, daß sie praktisch zu einem Mietpreisstop und zu einer Beseitigung des gesetzlichen Anspruchs auf die materiell gerechtfertigte Vergleichsmiete führen (BVerfG, NJW 1980, 1716 f., NJW 1974, 1499). - LG Traunstein, 26.09.1978 - 2 S 1254/78
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80
Weder aus dem Wesen eines Sachverständigengutachtens noch aus der Fassung des Gesetzes und dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, dem Mieter die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist, kann gefolgert werden, daß der Sachverständige bestimmte Wohnungen identifizierbar benennen muß (…so Barthelmess, 2. WKSchG, 2. Aufl., Rdn. 86 zu § 2 MHRG; Schmidt-Futterer, Wohnraumschutzgesetze, WuM 1979, 81; Keyserlingk, ZMR 1979, 257, 258, 259; vgl. auch LG Hannover, MDR 1980, 758 f. für das gerichtliche Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsprozeß;… a.A. Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., III, 168 S. 338 f.;… Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 12. Aufl., Rz. 74 zu Art. 3 WKSchG, § 2 MHRG: in aller Regel sei die Nennung mehrerer Vergleichswohnungen erforderlich; weitere Nachw. in der Fußnote).
- OLG Karlsruhe, 20.07.1982 - 3 REMiet 2/82 Die vorgelegte Frage ist auch, wie das Landgericht zutreffend annimmt, noch nicht durch Rechtsentscheid entschieden; denn die Beschlüsse des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (RES.§ 2 MHG Nr. 2 = OLGZ 1981, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 (RES. § 2 MHG Nr. 14 = NJW 1981, 2820 ) beantworten nicht die hier maßgebliche Frage, ob das Sachverständigengutachten völlig auf die Angabe von Vergleichsobjekten ermittelt worden ist, verzichten darf.
- OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81 Die Rechtsfrage ist durch die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (OLGZ 81, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 -20 RE-Miet 2/81- nicht beantwortet; denn beide Entscheidungen behandeln nur die Frage, ob der Sachverständige von ihm als vergleichbar angesehene Wohnungen identifizierbar bezeichnen und in ihren Eigenschaften beschreiben muß, während es hier darauf ankommt, welche Objekte er überhaupt als vergleichbar in sein Gutachten einbeziehen darf.
- OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81
Zustimmung zu einer Mieterhöhung ; Anforderungen an ein "mit Gründen versehenes …
Die Frage, welche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten nach § 2 Abs. 2 MHRG zu stellen sind, ist auch umstritten (vgl. u.a. OLG Oldenburg, OLGZ 81, 194 und Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Auflage C 98 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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