Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.09.1983 - 1 U 110/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1984, 79
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99
Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 145/17
Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung …
Gleichermaßen liegt ein Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz vor, wenn die Entscheidung auf einen Sachverhalt gestützt wird, den keine Partei vorgetragen hat, etwa wenn ein von den Parteien nicht geltend gemachter Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund vom Gericht herangezogen wird (OLG Saarbrücken, Urteil 28.9.83, Az. 1 U 110/83, OLGZ 84, 79; OLG Düsseldorf, Urteil 9.1.89, Az. 5 U 155/88, NJW 89, 1489) oder wenn das Gericht ein entscheidungserhebliches Schreiben in einem Sinne auslegt, den ihm keine Partei beimisst (OLG München, Urteil 12.7.90, Az. 1 U 1662/90, NJW-RR 92, 61;… Zöller/Heßler, 32. Aufl., § 538, Rn. 21). - OLG München, 03.02.1993 - 27 U 332/92
Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung; Zurückverweisung an …
Infolge dieser Verstöße leidet das Verfahren des ersten Rechtszugs an wesentlichen Mängeln (aus der ständigen Rechtsprechung vgl. OLG Köln in MDR 71, 933; OLG Schleswig in NJW 86, 3146; OLG Hamm in Anwaltsblatt 84, 93; OLG in Köln in MDR 80, 320 und VersR 83, 691; OLG Saarbrücken in OLGZ 84, 79).
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