Rechtsprechung
| VGH Hessen, 23.03.1966 - OS II 6/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kreisarchiv-stormarn.de
Errichtung von Sparkassen kreisangehöriger Gemeinden in Kreissparkassen in kreisangehörigen Gemeinden anderen kreisangehörigen Gemeinden mit Zweigstellen der Kreissparkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 16, 151
- DÖV 1967, 207
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1990 - 7 A 10096/90
Geschäftsgebiet; Geschäftsstellen der Sparkasse; Aktivgeschäfte
Danach ist der räumliche Tätigkeitsbereich einer Sparkasse grundsätzlich auf das Gebiet ihres Gewährträgers beschränkt (vgl. HessVGH, ESVGH 16, 151/153; BayVGH n.F. 22, 98/105; OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in : Rechtsprechung zum Sparkassenrecht, 1. Folge, S. 413/416 f.).Das Regionalprinzip darf nach alledem nicht als strikte behördliche Zuständigkeitsgrenze verstanden werden, sondern ist nur eine Richtschnur zur zielbewußten Konzentration der Sparkassenarbeit (vgl. HessVGH, ESVGH 16, S. 151/153).
Ohne aktive institutsbezogene Werbung, die stets auch zur Pflege des vorhandenen Kundenkreises wichtig ist, wäre damit zu rechnen, daß im Laufe der Zeit eine Vielzahl der in ... wohnhaften Kunden der Zweigstelle "..." ihre Geschäftsbeziehungen zu der so behinderten Klägerin abbrechen und sich wirksamer auftretenden Bankinstituten zuwenden würden (vgl. HessVGH, ESVGH 16, 151/155 f.).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85
Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig
39 (41); Hess. VGH, ESVGH 16, 151 ff.; VG Arnsberg, DVBI. - VerfGH Saarland, 19.01.1987 - Lv 2/84
Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Satzungen; Sparkasse; …
Die Bestimmung untersagt allerdings ausdrücklich nie Errichtung- und damit selbstverständlich auch den Betrieb - lediglich "neuer" Zweigstellen von Kreis- und Stadtverbandssparkassen im Gebiet von kreis- oder Stadtverbandsangehörigen Gemeinder mit eigener Sparkasse, schweigt sich also konsequenterweise über die Geltung des Subsidiaritätsprinzips für bereit bestehende Gemengelagen ebenfalls aus (…zur Auslegung ähnlicher Bestimmungen in anderen Bundesländern VerfGHNW, Urteile vom 11. Juli 1980, - VerfGH 8/79 -, DVBl. 1981, 216 DÖV 1980, 691 = NJW 1980, 2699 = Weides-Bosse, a.a.O., 30, …sowie vom 15. August 1980, - VerfGH 15/79 -, Weides-Bosse, a.a.O., 40, 44; OVG Münster, Urteil vom 20. Oktober 1965, - III A 630/64 -, DVBl. 1966, 342 = DÖV 1967, 205; HessVGH, Urteil vom 23. März 1966, - OS II 6/63 -, ESVGH 16 151;… VGH Bad.-Württemb., Urteil vom 10. Juli 1968, - VI 33/Weides-Bosse, a.a.O., 295;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1971, - I CB 16/66 - DVBl. 1972, 780, und I B 18/70 -, Weides-Bosse, a.a.O., 248). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1991 - 7 B 11766/91 Grundsätzlich ist danach zwar der räumliche Tätigkeitsbereich einer Sparkasse auf das Gebiet des Gewährträgers beschränkt (vgl. Hessischer VGH ESVGH 16, 151, 153; Bayerischer VGH n.F. 22, 98; 105; OVG Niedersachsen S. 413, 416 f.).
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