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| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1974 - III A 819/73 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. August 1974 - III A 819/73 (https://dejure.org/1974,11818)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1974 - III A 819/73
- BVerwG, 21.02.1975 - IV C 93.74
Papierfundstellen
- OVGE 30, 28
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 28.10.2022 - 3 U 13/21
Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus
Für die Ortsdurchfahrt einer gewidmeten Landstraße, die nachträglich durch die Anlegung von unselbständigen Parkflächen, Radwegen, Gehwegen und Grünanlagen erheblich verbreitert wird, bedarf es ebenfalls keiner erneuten Widmung (…Sauthoff/Witting, a.a.O., § 7 Rn. 100; OVG Münster, Urt. v. 12.08.1974, III A 819/73, zit. nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 3506/95
Unwesentliche Erweiterung einer Straße; Elastizität der Widmung; Begradigung der …
Rn. 39 Vgl. das Urteil des Senats vom 12. August 1974 - III A 819/73 -, OVGE 30, 28 (32 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 3 A 3378/99
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für eine Erschließungseinheit; Ungleichheit …
Insofern haben sich die Verhältnisse seit den Urteilen des Senats vom 12. August 1974 (- III A 819/73 -, in OVGE 30, 28, insoweit n.v.) und vom 29. Juli 1975 (- III A 472/73 -, GemTag Hessen 1976, 126) geändert, so dass diese ältere Rechtsprechung, wonach die "Einheitsbildung" generell durch Ratsbeschluss zu erfolgen hatte, als überholt anzusehen ist.
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