Rechtsprechung
| StGH Hessen, 09.12.1987 - P.St. 1053 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Verfahrensabgabe; Vorkaufsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 48 Abs 1 S 3 StGHG, § 48 Abs 2 StGHG, § 48 Abs 3 StGHG, § 4 RSG, § 6 RSG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1108
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und …
Ist der Rechtsweg vor Einlegung der Grundrechtsklage nicht erschöpft, weil gegen die angegriffene Gerichtsentscheidung (hier: bzgl der Versagung der Einrichtung einer Jahrgangsklasse an einem bestimmten Gymnasium) die Berufung gegeben gewesen wäre, so ist eine Vorabentscheidung nach StGHG HE § 48 Abs. 1 S 3 nicht möglich, denn sie setzt voraus, daß der Rechtsweg noch nicht beschritten ist, aber noch beschritten werden kann (st Rspr, vgl StGH Wiesbaden, 1987-12-09, P.St. 1053).§ 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG setzt voraus, daß der Rechtsweg noch nicht beschritten ist, aber noch beschritten werden kann (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, u.a. Beschlüsse vom 27.07.1977 - P.St. 838 - und vom 09.12.1987 - P.St. 1053 -).
- StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1109
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und …
§ 48 Abs. 2 StGHG schließt als Spezialnorm ein Verfahren sowohl nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG als auch nach § 48 Abs. 3 StGHG aus (st. Rspr. des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1987 - P.St. 1053 -).
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