Rechtsprechung
| StGH Hessen, 08.11.1989 - P.St. 1079 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei letztinstanzlich zuständigem Bundesgericht - Gültigkeit von
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage wegen Heranziehung zur Zahlung eines Wasseranschlussbeitrages; Anerkennung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit durch das Grundgesetz (GG); Berechtigung der Gerichte zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
(Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei letztinstanzlich zuständigem Bundesgericht - Gültigkeit von StGHG HE § 48 Abs 4)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ESVGH 40, 10
- NVwZ 1990, 552
- DÖV 1990, 204
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VGH Hessen, 10.02.1988 - 5 UE 2470/87
Wasseranschlußbeitrag bei Erweiterung der Versorgungsleitung und gestattetem …
Auszug aus StGH Hessen, 08.11.1989 - P.St. 1079
Rn. 9 Auf die Berufung der Gemeinde W ändert der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 10. Februar 1988 (5 UE 2470/87) den den Wasseranschlussbeitrag betreffenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts und wies die Klage ab.Rn. 16 das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Februar 1988 - 5 UE 2470/87 - für kraftlos zu erklären und in dieser Sache selbst zu entscheiden sowie ihm für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu gewähren.
- StGH Hessen, 03.08.1983 - P.St. 992
Rücknahme
Auszug aus StGH Hessen, 08.11.1989 - P.St. 1079
StGHG HE § 48 Abs. 4 ist gültig (Aufgabe StGH Wiesbaden, 1983-01-12, P.St. 992).Der Staatsgerichtshof gibt seine noch im Beschluss vom 12. Januar 1983 - P.St. 992 - vertretene gegenteilige Auffassung auf.
- BVerfG, 11.05.1955 - 1 BvO 1/54
Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Auszug aus StGH Hessen, 08.11.1989 - P.St. 1079
Schon deshalb ist nicht anzunehmen, dass das Grundgesetz in eine in einem Land getroffene Regelung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit antasten will, wenn es dies nicht ausdrücklich ausspricht oder diese Regelung nicht ihrer Struktur nach mit dem Grundgesetz unverträglich ist (BVerfGE 4, 178 ff., 189). - StGH Hessen, 25.05.1983 - P.St. 933
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an …
Auszug aus StGH Hessen, 08.11.1989 - P.St. 1079
Andererseits erlaubt der Gleichheitsgrundsatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Unterscheidung; für sie muss sich ebenfalls gerade aus dem Sachverhalt, den die Regelung zum Gegenstand hat, ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (StGH, Urteil vom 25. Mai 1983 - P.St. 933 -, StAnz. 1983 S. 1302). - VGH Hessen, 09.07.1969 - II OE 34/69
Auszug aus StGH Hessen, 08.11.1989 - P.St. 1079
§ 94 VwGO kann daher verfassungskonform nicht als abschließende Regelung für die Aussetzung von Verfahren zum Zwecke der Anrufung eines Verfassungsgerichts verstanden werden (a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 21. August 1969 - II OE 34/69 -).
- StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126
Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …
Dies sei zur Ausschöpfung des Rechtswegs im Hinblick auf die Vorschrift des § 48 Abs. 4 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) nicht erforderlich, die der Staatsgerichtshof in seinem Beschluß vom 8. November 1989 (P.St. 1079, …Wie aus der Vorschrift des § 48 Abs. 4 StGHG folgt, die der Staatsgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung (Beschluß vom 08.11.1989 - P.St. 1079 -, …
- StGH Hessen, 15.08.1990 - P.St. 1101
Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl: …
Andererseits erlaubt der Gleichheitsgrundsatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Unterscheidung: Für sie muß sich ebenfalls gerade aus dem Sachverhalt, den die Regelung zum Gegenstand hat, ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (StGH, Beschluß vom 08.11.1989 - P.St. 1079 -, …1989, S. 2517; DÖV 1990, S. 204; NVwZ 1990, S. 552).
- StGH Hessen, 11.07.1990 - P.St. 1086
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage: Landesverfassungsgericht hat keine …
Zum Gegenstand einer Grundrechtsklage vor dem StGH Wiesbaden vgl StGH Wiesbaden, 1989-11-08, P.St. 1079, StAnz HE 1989, 2517.Rn. 14 Gegenstand einer Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof kann nach Erschöpfung des Rechtsweges gemäß §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts sein, soweit es sich um ein Gericht des Landes Hessen handelt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 8. November 1989 - P.St. 1079 -, …
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Rechtsprechung
| StGH Hessen, 11.01.1991 - P.St. 1079 |
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1751 (Ls.)
- NVwZ 1992, 465
Wird zitiert von ...
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
v. 30.11.1983 - St 1/85 -, NVwZ 1985, 649; HessStGH, Beschl. v. 11.1.1991 - P.St. 1079 -, NVwZ 1992, 465; VfGH NW, Urt. v. 15.10.1991 - VerfGH 12/90 -, NVwZ 1992, 467; SaarlVfGH, Urt. v. 26.3.1980 - Lv 1/80 -, NJW 1980, 2181).
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