Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1318

  hessisches Asylrecht - Art. 31, 142 GG

  Auszug aus StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1411

  Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 -).

  Darüber hinaus garantiert Art. 2 Abs. 3 HV einen effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der Exekutive durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 -).

  Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts kann nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die dargelegte Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 -).

• StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312

  Prüfungsmaßstab; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1411

  Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 12.01.2000 - P.St. 1312 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

  Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …

  - Ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1328 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 - juris, Rn. 24; Beschluss vom 04.04.2000 - P.St. 1411 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 18.10.2000 - P.St. 1571 -, juris, Rn. 15 und Beschluss vom 12.03.2002 - P.St. 1438 - juris, Rn. 34 -.
• StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380

  Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung …

  Verletzungen des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des die Rechtsweggarantie ausgestaltenden einfachgesetzlichen Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 04.04.2000-P.St 1411-, StAnz. 2000, S. 2503).
• StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1447

  Unzulässige Grundrechtsklage wegen fehlendem Vorbringen neuer, veränderter …

  Rn. 22 Dass der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Auslegung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und dessen Anwendung auf das Vorbringen des Antragstellers unter eindeutiger Verkennung der Bedeutung des Grundrechts der Rechtsweggarantie (vgl. hierzu etwa StGH, Beschluss vom 04.04.2000-P.St.1411-, StAnz. 2000, S. 2503) den Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert oder eine wirksame gerichtliche Kontrolle der angegriffenen Maßnahme der öffentlichen Gewaltverhindert hätte, ist ausgeschlossen.
• StGH Hessen, 18.10.2000 - P.St. 1571

  Rechtsweggarantie

  Verletzungen des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 04.04.2000 - P.St. 1411 -, StAnz. S. 2503).
• StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497

  Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …

  Rn. 20 Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschlüsse vom 04.04.2000 - P.St.1411-, StAnz. 2000, S. 2503, …und vom 07.12.1999-P.St 1318-, StAnz. 2000, S. 1285).