Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 11/II, 22 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52

  Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …

  Auszug aus StGH Hessen, 06.09.1958 - P.St. 267

  Es ist nicht angängig, die im Verfahren vor dem Verfassungsgericht gegebene außerordentliche Möglichkeit, um der Gerechtigkeit willen in die der Rechtssicherheit dienende Rechtskraft einzugreifen, durch Zulassung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Antragsfrist noch stärker auszuweiten ist (BVerfGE 4, 309, 314 f).

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• StGH Hessen, 09.12.1987 - P.St. 1069

  Nichtigkeitsklage; Wiederaufnahme

  Es gibt bislang auch keine gefestigte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zu der Frage, ob dieses Rechtsinstitut im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht anwendbar ist (im Ergebnis verneinend noch StGH, Beschluß vom 06.09.58 - P.St. 267 - zuletzt offengelassen in den Beschlüssen vom 06.09.72 -P.St. 669 - und vom 30.10.80 - P.St. 911, 912, 922 -).
• StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 793

  Belehrungspflicht; Rechtsmittelbelehrung; Frist; Gleichheitsgrundsatz; …

  Nach einhelliger verfassungsrechtlicher Rechtsprechung kommt im Falle ihrer Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (unter anderem Beschluß des Hess. StGB vom 6. September 1958 - P.St. 267 -, ESVGH Bd. 11/II S. 22 (L); Beschluß vom 21. Juni 1967 - P.St. 467 -, ebenso BVerfGE 4, 309, 314/315 und 28, 243, 256 für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde).