Rechtsprechung
| StGH Hessen, 06.04.1962 - P.St. 344 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus StGH Hessen, 06.04.1962 - P.St. 344
Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen; so die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 1; 4,294; 6,7; 11, 343) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (zuletzt BayVerfGH 12, 128). - BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Freispruch
Auszug aus StGH Hessen, 06.04.1962 - P.St. 344
Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen; so die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 1; 4,294; 6,7; 11, 343) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (zuletzt BayVerfGH 12, 128). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus StGH Hessen, 06.04.1962 - P.St. 344
Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen; so die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 1; 4,294; 6,7; 11, 343) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (zuletzt BayVerfGH 12, 128). - BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
Auszug aus StGH Hessen, 06.04.1962 - P.St. 344
Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen; so die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 1; 4,294; 6,7; 11, 343) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (zuletzt BayVerfGH 12, 128). - VerfGH Bayern, 03.07.1961 - 8-VI-61
Auszug aus StGH Hessen, 06.04.1962 - P.St. 344
Diese Auffassung findet der Landesanwalt in den Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24.6.1958 (VerfGH 11, 90 = VerwRspr. Bd. 10 Nr. 227) und vom 3.7.1961 (NJW 1961, 1619 f.) bestätigt.
- StGH Hessen, 24.01.1964 - P.St. 385
Bundesrecht; Grundrechtsklage; Prüfungskompetenz; Zivilprozess
Dafür sei der Staatsgerichtshof aber nicht zuständig (vgl. P.St. 344). - StGH Hessen, 16.12.1964 - P.St. 400
Gebührenvorschuss; Kostenvorschuss; Armenrecht; Prozesskostenhilfe; Bundesrecht; …
Es ist nicht seine Aufgabe, Entscheidungen der Gerichte auf die Richtigkeit der Rechtsanwendung auf den konkreten Fall zu überprüfen (so die ständige Rechtsprechung des StGH, insbesondere P.St. 344 vom 6.4.1962, P.St. 383 vom 15.11.1963, des BVerfG - vgl. BVerfGE 4, 1; 4, 294; 6, 6; 11, 343 - und des Bayer. VerfGH - vgl. BayerVerfGE 12, 128).
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