Rechtsprechung
| StGH Hessen, 15.11.1963 - P.St. 383 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Hessen (Leitsatz)
Art 131 Verf HE
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- StGH Hessen, 16.12.1964 - P.St. 400
Gebührenvorschuss; Kostenvorschuss; Armenrecht; Prozesskostenhilfe; Bundesrecht; …
Es ist nicht seine Aufgabe, Entscheidungen der Gerichte auf die Richtigkeit der Rechtsanwendung auf den konkreten Fall zu überprüfen (so die ständige Rechtsprechung des StGH, insbesondere P.St. 344 vom 6.4.1962, P.St. 383 vom 15.11.1963, des BVerfG - vgl. BVerfGE 4, 1; 4, 294; 6, 6; 11, 343 - und des Bayer. VerfGH - vgl. BayerVerfGE 12, 128).
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