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   StGH Hessen, 15.03.2000 - P.St. 1486   

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https://dejure.org/2000,22843
StGH Hessen, 15.03.2000 - P.St. 1486 (https://dejure.org/2000,22843)
StGH Hessen, Entscheidung vom 15.03.2000 - P.St. 1486 (https://dejure.org/2000,22843)
StGH Hessen, Entscheidung vom 15. März 2000 - P.St. 1486 (https://dejure.org/2000,22843)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem

    (vgl. VerfGH, Beschluss vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8; StGH HE, Beschluss vom 15. März 2000 - P.St. 1486, juris, Rn. 2).
  • StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380

    Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung

    Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels - sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet oder beendet wird, keinen Schwebezustand verträgt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 22.04.1998-P.St.1298-, StAnz. 1998, S. 1555, sowie vom 05.03.2000-P.St.1486-und vom 16.01.2001-P.St.1537-).
  • StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1537

    Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen

    Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels -, sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet wird oder beendet ist, keinen Schwebezustand verträgt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 22.04.1998 - P.St. 1298 -, StAnz. 1998, S.1555, und vom 05.03.2000 - P.St.1486 -).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 70/20

    Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

    Soweit er in diesem Zusammenhang darauf verweist, er habe die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, falls seine Verfassungsbeschwerde nicht den rechtlichen Anforderungen genüge, wäre dieser Antrag - falls ein solcher mit Nr. 4 der Verfassungsbeschwerdeschrift gestellt gewesen sein sollte - bereits deshalb abzulehnen gewesen, weil ein Prozesskostenhilfeantrag bedingungsfeindlich ist (vgl. etwa StGH HE, Beschluss vom 15. März 2000 - P.St. 1486, juris, Rn. 2) und damit nicht von der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde abhängig gemacht werden konnte.
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