Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Übernahme von Kosten für Schulung eines Personalratsmitglieds

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerstattung für die Teilnahme eines örtlichen Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung für den Hauptpersonalrat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretung - Schulungsveranstaltung; Kostenerstattung; Freistellung; Dienststellenbezogenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 08.09.1986 - 6 P 4.84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

  Da die Schulung dazu dienen soll, die Mitglieder des Personalrats für die ihnen obliegenden Tätigkeiten zu befähigen, und die Zuständigkeit des Personalrats von der Dienststelle abhängt, weil er nach dem Partnerschaftsprinzip nur an den Maßnahmen der Dienststelle beteiligt ist, bedürfen die Mitglieder des Personalrats keiner Schulung über Fragen, mit denen sie nicht oder nur am Rande befasst werden (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 - 6 P 17/78 - u. Beschl. v. 08.09.1986 - 6 P 4/84 -, jeweils juris).

  Etwaige Probleme bei der Umsetzung einer Gesamtplanung in die konkreten Gegebenheiten der einzelnen Dienststellen machen es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, dass jeweils ein Mitglied der örtlichen Personalräte im Voraus umfassend über die Mitbestimmung bei Rationalisierungsmaßnahmen zu unterrichten ist (BVerwG, Beschl. v. 08.09.1986 - 6 P 4/84 -, juris).

• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

  Der Personalrat kann Fragen der Kostenerstattungspflicht, die sich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stellen, einer gerichtlichen Klärung zuführen (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003 - 6 P 9/02 -, juris).
• BVerwG, 11.07.2006 - 6 PB 8.06

  Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

  Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt das Personalratsmitglied dagegen, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht zu werden, wobei eine Spezialschulung nicht nur bei einem fachlich sehr eng zugeschnittenen Themenbereich anzunehmen ist, sondern auch dann vorliegt, wenn in bestimmten, für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen (BVerwG, Beschl. v. 11.07.2006 - 6 PB 8/06 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 1687/92

  Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

  Anknüpfungspunkt für eine Kostentragungsverpflichtung der Dienststelle ist der Entsendungsbeschluss des Personalrats, der insbesondere unter Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel getroffen sein muss (vgl. Niedersächs. OVG, Beschl. v. 15.09.1993 - 18 L 1687/92 -, juris m.w.N. zur Rspr. d. BVerwG).
• VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 2052/11

  Voraussetzungen einer Schulungsveranstaltung i. S. d. § 46 VI BPersVG - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

  In beiden Fällen ist nach dem Partnerschaftsprinzip der Hauptpersonalrat zu beteiligen (ebenso zu der hier streitigen Fortbildungsveranstaltung: VG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV - und VG Hamburg, Beschluss v. 07.03.2012 - 23 FB 12/11 -).
• VG Hamburg, 07.03.2012 - 23 FB 12/11

  Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für die Entsendung von Mitgliedern …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

  In beiden Fällen ist nach dem Partnerschaftsprinzip der Hauptpersonalrat zu beteiligen (ebenso zu der hier streitigen Fortbildungsveranstaltung: VG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV - und VG Hamburg, Beschluss v. 07.03.2012 - 23 FB 12/11 -).

• VG Köln, 31.08.2012 - 33 K 5216/11

  Anspruch des stellvertretenden Vorsitzenden eines Personalrats auf Freistellung …

  Etwaige Probleme bei der Umsetzung einer Gesamtplanung in die konkreten Gegebenheiten der einzelnen Dienststellen machen es nicht erforderlich, dass jeweils ein Mitglied der örtlichen Personalräte im Voraus umfassend über die Mitbestimmung bei Rationalisierungsmaßnahmen zu unterrichten ist, vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV -, juris.

  vgl. zu der hier in Rede stehende Fortbildungsveranstaltung ebenso: VG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2012 - 23 FB 12/11 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.

• VG Düsseldorf, 14.02.2013 - 39 K 7320/11

  Schulungsmaßnahme Grundschulung Spezialschulung

  Wie VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012 - 23 FB 12/11 -, PersV 2012, 425 (= juris) und VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.

  Im Ergebnis ebenso VG Frankfurt, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 22 K 2052/11.F.PV, juris, VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris, und VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012, a. a. O..

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 2613/12

  Verpflichtung eines Personalratsmitglieds zur Kostentragung für die Teilnahme an …

  vgl. ebenso zu derselben Veranstaltung: VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 22 K 2052/11.F.PV -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012 - 23 FB 12/11 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.
• VG Bremen, 07.09.2012 - P K 273/12

  Freistellung von Schulungskosten - Bindungswirkung; Personalratsbeschlüsse; …

  2.3 Vor diesem Hintergrund braucht das erkennende Gericht nicht abschließend prüfen, ob eine hinreichende Personalrats- bzw. Dienststellenbezogenheit der Schulungsveranstaltung am 10./11.05.2011 vorlag (dazu VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11 - juris).