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   VGH Baden-Württemberg, 27.03.2017 - PB 15 S 2300/16   

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https://dejure.org/2017,13447
VGH Baden-Württemberg, 27.03.2017 - PB 15 S 2300/16 (https://dejure.org/2017,13447)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.03.2017 - PB 15 S 2300/16 (https://dejure.org/2017,13447)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 2017 - PB 15 S 2300/16 (https://dejure.org/2017,13447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 S 1 BPersVG, § 13 Abs 1 S 2 BPersVG, § 2 Abs 1 Nr 8 SBG vom 29.08.2016, § 11 S 1 SoldUrlV
    Wahlberechtigung von Sanitätsoffizieranwärtern für Personalratswahl bei einem Bundeswehrkrankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalratswahlen bei der Bundeswehr - und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Sigmaringen, 24.10.2016 - PB 11 K 2365/16

    Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus - Wahlberechtigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2017 - PB 15 S 2300/16
    Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 24. Oktober 2016 - PB 11 K 2365/16 - wird zurückgewiesen.

    den Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24.10.2016 - PB 11 K 2365/16 - abzulehnen.

  • BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 2.07

    Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2017 - PB 15 S 2300/16
    Denn Soldaten wählten nur in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG a.F. genannten Wahlbereichen Personalvertretungen (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F. und hierzu BVerwG, Beschluss vom 08.10.2007 - 6 P 2.07 -, Juris Rn. 17).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 2 B 19.92

    Soldatenversorgung - Dienstbezüge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2017 - PB 15 S 2300/16
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18.02.1992 - 2 B 19.92 - (Juris Rn. 4) überzeugend entschieden, dass das gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. der SanOAAusbGV gewährte Ausbildungsgeld nicht unter den in § 1 Abs. 2 BBesG abschließend festgelegten Begriff der "Dienstbezüge" fällt.
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