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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.04.1994 - PL 15 S 162/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7683
VGH Baden-Württemberg, 26.04.1994 - PL 15 S 162/93 (https://dejure.org/1994,7683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.04.1994 - PL 15 S 162/93 (https://dejure.org/1994,7683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. April 1994 - PL 15 S 162/93 (https://dejure.org/1994,7683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zum Antragsrecht des Personalrates - Abhängigkeit von der Entscheidungszuständigkeit der Dienststelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitbestimmungsrecht bei der Einführung neuer Telefonanlagen mit automatischer Erfassung der Telefondaten; Mitbestimmungsrecht bei der Datenerfassung bei Dienstgesprächen und Privatgesprächen sowie über die Datenauswertung und Datensicherung; Einführung und Anwendung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 408
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 14.11.1990 - BPV TK 1698/90

    Zum Beteiligungsrecht des Personalrates bei Vorliegen einer Entscheidung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.1994 - PL 15 S 162/93
    Auch das Antragsrecht aus § 70 LPVG (Initiativrecht) erstreckt sich nur auf Maßnahmen, hinsichtlich welcher die Dienststelle eine Entscheidungszuständigkeit hat (vgl. dazu VGH Kassel, Beschluß vom 14.11.1990, BPV TK 1698/90, ArbuR 1991, 349).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2000 - 18 L 4470/97

    Zulässigkeit eines Initiativantrages eines Personalrates; …

    Das wird vom Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen, folgt aber aus dem dienststellenbezogenen Aufbau der Personalvertretung und der Zuordnung des Personalrats zu seiner Dienststelle (BVerwG, Beschl. v. 21.2.1980 - 6 P 77.78 -, PersV 1980, 278 f.; Hess. VGH, Beschl. v. 14.11.1990 - BPV TK 1698/90 -, PersV 1993, 560, 562; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.5.1990 - 15 S 2410/89 -, PersV 1990, 373, 376 f.; v. 26.4.1994 - PL 15 S 162/93 -, PersR 1994, 561;… Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, § 70 Rn. 10).
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