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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 976/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,15993
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 976/17 (https://dejure.org/2018,15993)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.05.2018 - PL 15 S 976/17 (https://dejure.org/2018,15993)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Mai 2018 - PL 15 S 976/17 (https://dejure.org/2018,15993)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Informationsanspruch der Personalvertretung zur präventiven Kontrolle auch bezüglich der Beachtung ihrer Beteiligungsrechte bei Vorliegen eines bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 ; LPVG § 99 Abs. 2
    Umfang des Informationsanspruchs einer Personalvertretung; Präventive Kontrolle der Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung; Notwendiges Vorliegen eines bestimmten sachlich gerechtfertigten Anlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 676
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.06.2013 - 6 PB 8.13

    Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 976/17
    Wann dies der Fall ist, kann auf einer abstrakten Ebene nicht beantwortet werden, sondern ist ggf. tatrichterlich anhand der jeweiligen Einzelumstände zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2013 - 6 PB 8.13 -, Juris).

    Anders verstanden würde die Unterrichtungspflicht nicht der partnerschaftlichen Bewältigung von Rechtsanwendungsproblemen dienen, sondern sich zu einem allgemeinen Instrument präventiver Kontrolle der Rechtmäßigkeit der personalvertretungsrechtlichen Rechtsanwendung durch die Dienststelle weiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2013 - 6 PB 8.13 -, Juris).

    Hieraus begründen sich Unterrichtungsansprüche im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1 LPVG aber nur dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für mögliche - drohende oder bereits eingetretene - Verletzungen von Beteiligungsrechten vorliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2013 - 6 PB 8.13 -, Juris zu § 73 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2014 - 60 PV 19.12 -, Juris).

    Im einen wie im anderen Fall würde der Personalrat in die Nähe eines allgemeinen Kontrollorgans der Dienststelle rücken, was er seiner Stellung und seinem Auftrag nach nicht ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2013 - 6 PB 8.13 -, Juris).

  • BVerwG, 29.08.1990 - 6 P 30.87

    Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 976/17
    Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Offenheit folgt, dass die Personalvertretung einen Informationsanspruch zur präventiven Kontrolle auch bezüglich der Beachtung ihrer Beteiligungsrechte nur bei Vorliegen eines bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses hat und sie den Dienststellenleiter über diesen Anlass unterrichten muss (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.1990 - 6 P 30.87 -, Juris).

    Denn auch dem Verlangen nach Information zur Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben muss ein konkreter Bezug zu einer vom Personalrat zu erfüllenden bestimmten Aufgabe zugrunde liegen; deshalb reicht der Hinweis auf allgemeine Überwachungsaufgaben zur Begründung eines Informationsanspruches nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 29.08.1990 - 6 P 30.87 -, Juris).

    Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Offenheit folgt, dass die Personalvertretung einen Informationsanspruch zur präventiven Kontrolle auch bezüglich der Beachtung ihrer Beteiligungsrechte nur bei Vorliegen eines bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses hat und sie den Dienststellenleiter über diesen Anlass unterrichten muss (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.1990 - 6 P 30.87 -, Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 60 PV 19.12

    Informationsrecht; Unterrichtungsanspruch; Unterlagen; Honorarverträge; Berliner …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 976/17
    Der Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung ist nach dieser Vorschrift streng aufgabenakzessorisch ausgestaltet (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2014 - 60 PV 19.12 -, m.N. der Rspr. des BVerwG).

    Im Lichte dessen wird man daher aus § 71 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 Nr. 2 LPVG - oder i.V.m. dem grundsätzlich in Betracht kommenden Beteiligungsrecht (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2014 - 60 PV 19.12 -, Juris) - bei weiter Auslegung auch eine Aufgabe des Personalrats entnehmen können, darüber zu wachen, dass seine eigenen Beteiligungsrechte nicht verletzt werden.

    Hieraus begründen sich Unterrichtungsansprüche im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1 LPVG aber nur dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für mögliche - drohende oder bereits eingetretene - Verletzungen von Beteiligungsrechten vorliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2013 - 6 PB 8.13 -, Juris zu § 73 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2014 - 60 PV 19.12 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 977/17

    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 976/17
    Rn. 24 Ohne Bedeutung ist insoweit, ob der Personalrat bei der unbefristeten Einstellung von Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher (oder künstlerischer) Tätigkeit gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1c LPVG nur mitbestimmt, wenn die betroffenen Beschäftigten es beantragen (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2018 - PL 15 S 977/17 -) und ob insoweit zu § 99 Abs. 2 LPVG ein Regel-/Ausnahme-Verhältnis besteht.
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 2/16

    Arbeitsvertrag; Bühnentechniker; künstlerisch; Missbrauchskontrolle; NV-Bühne; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - PL 15 S 976/17
    Hier wird der geltend gemachte Anspruch allein mit der Möglichkeit begründet, dass die Dienststelle - etwa durch absichtliches oder versehentliches Unterlassen der vertraglichen Vereinbarung einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit - die Mitbestimmungsfreiheit der Einstellung zu Unrecht reklamiert (zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der arbeitsvertraglichen Festlegung vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2018 - 18 LP 2/16 -, Juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

    Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung …

    Denn er besteht nur in dem Umfang, in welchem die Personalvertretung die Kenntnisse zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigt (Senatsbeschluss vom 07.05.2018 - PL 15 S 976/17 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2022 - PL 15 S 411/22

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten …

    Insbesondere steht dem Personalrat keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Zulässigkeit kurzer Befristungen zu (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2018 - PL 15 S 976/17 -, Juris Rn. 23 ).

    Rn. 27 Das Unterrichtungsrechts des Antragstellers nach § 71 Abs. 1 Satz 1 LPVG folgt aus dessen Aufgabenakzessorietät, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargestellt hat (vgl. auch Senatsbeschluss vom 07.05.2018 - PL 15 S 976/17 -, Juris Rn. 22 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 60 PV 7.18

    Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig …

    Vielmehr ist der Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung aufgabenakzessorisch ausgestaltet; er muss stets in Zusammenhang mit einer zulässigerweise von der Personalvertretung wahrgenommenen Aufgabe stehen (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014 - BVerwG 6 P 1.13 -, juris Rn. 8…, vom 28. Juni 2013 - BVerwG 6 PB 8.13 -, juris Rn. 4 zu § 73 PersVG SN…, vom 13. September 2010 - BVerwG 6 P 14.09 -, juris Rn. 15 zu § 57 PersVG ST …und vom 23. Juni 2010 - BVerwG 6 P 8.09 -, juris Rn. 13 zu § 73 PersVG BE;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - OVG 61 PV 5.17 -, juris Rn. 22…, vom 13. März 2014 - OVG 60 PV 19.12 -, juris Rn. 23…, vom 12. September 2012 - OVG 60 PV 4.12 -, juris Rn. 23, …und vom 17. März 2011 - OVG 60 PV 3.10 -, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14. November 2018 - PL 15 S 660/17 -, juris Rn. 50, und vom 7. Mai 2018 - PL 15 S 976/17 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 8. September 2016 - 5 A 10374/16 -, juris Rn. 28; zu der letztgenannten Entscheidung vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2017 - BVerwG 5 PB 14.16 [5 P 6.17] -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2022 - PL 15 S 411/22

    Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

    Insbesondere steht dem Personalrat keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Zulässigkeit kurzer Befristungen zu (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2018 - PL 15 S 976/17 -, Juris Rn. 23).

    Das Unterrichtungsrechts des Antragstellers nach § 71 Abs. 1 Satz 1 LPVG folgt aus dessen Aufgabenakzessorietät, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargestellt hat (vgl. auch Senatsbeschluss vom 07.05.2018 - PL 15 S 976/17 -, Juris Rn. 22 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 61 PV 5.17

    Unbefristete Einstellungen; Unterrichtungsanspruch des Personalrats; Grundsatz …

    Vielmehr ist der Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung aufgabenakzessorisch ausgestaltet; er muss stets in Zusammenhang mit einer zulässigerweise von der Personalvertretung wahrgenommenen Aufgabe stehen (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014 - BVerwG 6 P 1.13 -, juris Rn. 8…, vom 28. Juni 2013 - BVerwG 6 PB 8.13 -, juris Rn. 4 zu § 73 PersVG SN…, vom 13. September 2010 - BVerwG 6 P 14.09 -, juris Rn. 15 zu § 57 PersVG ST …und vom 23. Juni 2010 - BVerwG 6 P 8.09 -, juris Rn. 13 zu § 73 PersVG BE;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13. März 2014 - OVG 60 PV 19.12 -, juris Rn. 23…, vom 12. September 2012 - OVG 60 PV 4.12 -, juris Rn. 23, …und vom 17. März 2011 - OVG 60 PV 3.10 -, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14. November 2018 - PL 15 S 660/17 -, juris Rn. 50, und vom 7. Mai 2018 - PL 15 S 976/17 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 8. September 2016 - 5 A 10374/16 -, juris Rn. 28; zu der letztgenannten Entscheidung vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2017 - BVerwG 5 PB 14.16 [5 P 6.17] -, juris).
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