Rechtsprechung
| VG Bremen, 29.08.1988 - PV 3/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Bremen, 31.01.2008 - P K 283/07
Mitbestimmung bei Bewilligung von Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigung
Das OVG Bremen, das der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt, sieht wegen ihrer Auswirkung auf die Beschäftigten nur diejenigen Handlungen oder Entscheidungen der Dienststelle, die in den beispielhaften Mitbestimmungstatbeständen nicht aufgeführt sind, als mitbestimmungspflichtig an, die den Rechtsstand der Bediensteten oder eines einzelnen Bediensteten berühren, wofür allerdings ausreicht, dass sie Rechte beeinträchtigen können (OVG Bremen, Beschluss vom 24.01.1989 - PV 3/88 unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 10.01.1983 - 6 P 11.80 und vom 04.06.1986 - 6 PB 3.86).
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