Rechtsprechung
| OVG Bremen, 31.08.1976 - PV-B 1/76 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Bremen, 02.02.1976 - P V 12/75
- OVG Bremen, 31.08.1976 - PV-B 1/76
- BVerwG, 15.09.1978 - 6 P 15.78
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Bremen, 27.05.2020 - 6 LP 287/19
Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt - …
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, wonach das Recht des Personalrats auf Information und Stellungnahme zu allen Maßnahmen im Disziplinarverfahren (§ 54 Abs. 2 BremPersVG) eine abschließende Sonderregelung ist, die das allgemeine Mitbestimmungsrecht (§ 52 Abs. 1 BremPersVG) verdrängt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.1978 - 6 P 15/78, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschl. v. 31.08.1976 - PV-B 1/76). - VG Bremen, 17.08.2006 - P K 272/06
Gremienverfassung von Radio Bremen und Rundfunkfreiheit
Das OVG Bremen hatte im Beschluss vom 31.08.1976 (PV-B 1/76) entschieden, dass die Sonderregelungen des § 54 Abs. 2 BremPersVG für Disziplinarverfahren in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinen Mitbestimmungsregelungen der §§ 58 ff. BremPersVG ersetzen.
dejure.org
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