Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kosten und Sachaufwand des Personalrats - Auswahlrecht des Personalrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 44 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1990, 374 (Ls.)
• DVBl 1990, 295
• DÖV 1990, 576
• PersR 1990, 11

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 10.88

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - (BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 = PersV 1988, 394 = PersR 1988, 242 = DVBl. 1988, 1069) ausgeführt hat, gehört zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht.

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• BVerwG, 30.01.1991 - 6 P 7.89

  Personalvertretung - Arbeitsmittel - Fachzeitschrift

  Die inhaltlichen Anforderungen des Kriteriums der Erforderlichkeit erfüllt eine Zeitschrift dann, wenn sie geeignet ist, dem Personalrat die für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Informationen zu vermitteln (Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - , vom 12. September 1989 - BVerwG 6 P 14.87 - und - BVerwG 6 P 15.87 - und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 10.88 - ).

  Dieses Auswahlrecht folgt aus der Unabhängigkeit des Personalrats, dem nicht vom Dienststellenleiter im Falle der Anforderung einer Zeitschrift durch den Personalrat eine bestimmte, vom Dienststellenleiter ausgesuchte Fachzeitschrift zugewiesen werden soll, ohne daß ihm die Möglichkeit gegeben wird, bei der Entscheidung über die Auswahl mitzuwirken (Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 10.88 - ).

• BVerwG, 21.01.1991 - 6 P 13.89

  Personalvertretung - Geschäftsbedarf für die Vertretung eines Angestellten - …

  Es hat sich dabei aufgrund der von ihm festgestellten Umstände des Einzelfalles an den Grundsätzen orientiert, die der beschließende Senat zum Begriff des Geschäftsbedarfs aufgestellt hat, der nach § 44 Abs. 2 BPersVG von der Dienststelle "in erforderlichem Umfang" dem Personalrat zur Verfügung zu stellen ist (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 25. Juli 1979 - BVerwG 6 P 29.78 - hinsichtlich eines Kommentars zum BPersVG sowie vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - <BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13> und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 10.88 - zu einer Fachzeitschrift für das Personalvertretungsrecht).

  Bezüglich dieser Frage ist beachtlich, daß (hier) lediglich beantragt wird, - dem Sinne nach - festzustellen, daß dem Antragsteller der rasche Zugriff auf einen solchen Kommentar ermöglicht wird; weder wird beansprucht, daß ein solcher Kommentar für den Antragsteller angeschafft werden soll, um ihm den alleinigen Besitz daran zu verschaffen (ausschließliche Benutzungsmöglichkeit), oder er selbst auf Kosten der Dienststelle einen solchen Kommentar beschaffen kann, insbesondere wird nicht beansprucht, einen bestimmten Kommentar zu diesen tariflichen Regelungswerken benutzen zu können (so daß sich - wie bezüglich von Fachzeitschriften vom erkennenden Senat im Fall 6 P 10.88, Beschluß vom 5. Oktober 1989, entschieden - nicht die Frage des 'Auswahlrechts' stellt).

• BVerwG, 19.08.1994 - 6 P 25.92

  Anforderungen an Art und Umfang der Bereitstellung von Fachliteratur zur …

  So ist in der bisherigen Rechtsprechung die Bereitstellung im Rahmen eines Umlaufverfahrens unter Einbeziehung mehrerer Personalräte bei kleineren Dienststellen an einem Ort als ausreichend angesehen worden, wenn dadurch die Information der beteiligten Personalräte über den Inhalt des jeweils neuesten Heftes der Zeitschrift in angemessener Zeit sowie die bedarfsgerechte Einsichtnahme in die umgelaufenen Hefte ohne wesentliche Probleme gewährleistet sei (zum Ganzen: BVerwG, Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361;Beschluß vom 12. September 1989 - BVerwG 6 P 14.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 15 = ZBR 1990, 55;Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 10.88 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 16 = ZBR 1990, 56).
• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 5825/92

  Fachzeitschrift, personalvertretungsrechtliche

  Dafür ist grundsätzlich weder die Größe der Dienststelle noch die Zahl der vom Personalrat vertretenen Beschäftigten entscheidend; auch in kleineren Dienststellen mit weniger als 200 Beschäftigten gehört eine Fachzeitschrift zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf (BVerwGE 79, 361 [BVerwG 29.06.1988 - BVerwG 6 P 18.86]; Beschl. v. 12.9.1989 - 6 P 14.87 - PersR 1989, 293 und vom 5.10.1989 - 6 P 10.88 -, PersR 1990, 11).
• OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 18 L 7/90

  Klage eines Personalrats auf Beziehung der Zeitschrift "Der Personalrat" für die …

  § 52 Abs. 3 Nds. PersVG unabhängig von der Größe der Dienststelle und der Zahl der Beschäftigten eine geeignete Fachzeitschrift (Beschlüsse v. 29.6.1988 - 6 P 18.86 -, Personalrat 1988, 242; v. 5.10.1989 - 6 P 10.88 -, Personalrat 1990, 11; v. 30.1.1991 - 6 P 7.89 -, Personalrat 1991, 213 = ZBR 1991, 150).