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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1948
BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91 (https://dejure.org/1992,1948)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1992 - 6 P 20.91 (https://dejure.org/1992,1948)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1992 - 6 P 20.91 (https://dejure.org/1992,1948)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 368
  • PersR 1992, 505
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    In diesem Falle ist der Personalrat aber zu dem Zeitpunkt zu beteiligen, an dem der Dienststellenleiter Maßnahmen ergreift, die eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Beschäftigten konkret ermöglichen (Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23).

    Die Zwecke, die ein Dienststellenleiter mit einer Kontrollmaßnahme verfolgt, sind bei der Anwendung der Mitbestimmungsregelung des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unbeachtlich, denn danach ist allein entscheidend, ob die Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung "geeignet" ist, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (Beschluß vom 27. November 1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

    Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    Für die Bestimmung des sachlichen Gegenstandes der Beteiligungsmöglichkeiten und der Beteiligungsform ist es von Bedeutung, auf welche Mitbestimmungstatbestände er sich stützen kann (Beschluß vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94).
  • BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    Ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG ist nach der gebotenen objektiv-finalen Betrachtungsweise (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53) dann zu verneinen, wenn die technische Einrichtung aufgrund ihrer Konstruktion bzw. aufgrund sonstiger objektiver und erkennbarer Gegebenheiten zur Überwachung nicht "geeignet" ist.
  • BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82

    Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens - …

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    Dem steht nicht der Beschluß des Senats vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - (Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39) entgegen.
  • BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

    Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders …

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    Diese Überprüfung der einzelnen Mitbestimmungstatbestände kann der Personalrat dadurch erreichen, daß er den Streitgegenstand durch einen entsprechenden, auf mehrere Mitbestimmungstatbestände bezogenen Antrag präzisiert (Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46).
  • BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 35.85

    Video-Anlage - Beschäftigte - Arbeitsplatz - Installation - Versteckte …

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    Ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert (Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143).
  • BVerwG, 19.06.1990 - 6 P 3.87

    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von …

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    Er erstreckt sich jedoch nicht auf dasjenige Verhalten, das im Hinblick auf die unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen individuellen Dienst- oder Vertragspflichten ist (Beschluß vom 19. Juni 1990 - BVerwG 6 P 3.87 - Buchholz 251.8 § 77 RhPPersVG Nr. 3).
  • BVerwG, 19.05.1992 - 6 P 5.90

    Personalvertretung - Beschäftigungsverbote - Mutterschutzgesetz - Ausschluß der …

    Auszug aus BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
    Nach der Rechtsprechung des Senats greift die Sperrwirkung des § 75 Abs. 3 BPersVG nur dann ein, wenn in dem Gesetz oder Tarifvertrag ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf (vgl. Beschluß vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 04.05.2023 - 5 P 16.21

    Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige …

    Dabei ist zu beachten, dass das Merkmal der Anwendung einer technischen Einrichtung - wovon auch das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle (…Beschluss vom 1. Februar 2023 - OVG 62 PV 6/22 - juris Rn. 37) ausgeht - nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (erneute) Mitbestimmung bei jeder späteren (wesentlichen) Veränderung ihrer Handhabung, beispielsweise bei Änderungen im Betriebssystem oder der eingesetzten Programme (BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 6 P 10.10 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 17 Rn. 16) oder einer gegenständlichen Erweiterung der Kontrolle oder Einführung einer anderen Art und Weise der Überwachung (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1992 - 6 P 20.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 S. 89), auslöst.
  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …

    Wie die jeweilige Verwendung des Wortes "insbesondere" zeigt, hat der Antragsteller die im Einzelnen genannten Mitbestimmungstatbestände nicht etwa zum selbständigen Streitgegenstand erhoben (vgl. dazu Beschluss vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 50 ff.; Beschluss vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 S. 87 f.).

    Ausgenommen sind Regelungen, mit denen die Erbringung der den Beschäftigten obliegenden Arbeitsleistungen konkretisiert wird (vgl. Beschluss vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 - a.a.O. S. 89; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22

    Anspruch auf Erteilung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auf Neubescheidung …

    Rn. 158 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1992 - 6 P 20.91 -, juris, Rn. 24; demgegenüber hatte in BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 18, erstinstanzlich das Verwaltungsgericht nur die Pflicht zur Neubescheidung nach § 25b AufenthG tenoriert.
  • BVerwG, 29.09.2004 - 6 P 4.04

    Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen …

    Denn davon hängt ab, aus welchen Gründen er die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verweigern oder eine seiner Mitbestimmung unterliegende Maßnahme beantragen kann (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 96; Beschluss vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 50 ff.; Beschluss vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 S. 87 f.).

    Das automatische Zeiterfassungssystem, dessen Einführung durch den Beteiligten der Antragsteller begehrt, ist eine technische Kontrolleinrichtung im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes (vgl. Beschluss vom 13. August 1992, a.a.O. S. 89 f.; BAG, Beschluss vom 28. November 1989 - 1 ABR 97/88 - BAGE 63, 283, 287;… Fischer/Goeres, in: GKÖD Band V K § 75 Rn. 113;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 195;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 75 Rn. 79 b;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, Betriebsverfassungsgesetz, 21. Aufl. 2002, § 87 Rn. 244).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00

    Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung

    Rn. 20 "Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53, vom 8. November 1989 - BVerwG 6 P 7.87 - BVerwGE 84, 58 (66) und vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91) ist bei der Auslegung, ob eine technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG dazu "bestimmt" ist, das Verhalten oder die Leistung des Beschäftigten zu überwachen, von einer objektiv-finalen Betrachtungsweise auszugehen.

    Bei entsprechenden Veränderungen oder Ergänzungen handelt es sich jeweils um einen neuen Fall der Anwendung im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG (s. auch Beschluß vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91).

    Die objektiv-finale Betrachtungsweise dient vielmehr generell dazu, aufgrund der objektiven und für die Beschäftigten erkennbaren Gegebenheiten auf die der Anlage und ihren Einsatzbedingungen innewohnende Zweckbestimmung zu schließen (vgl. Beschluß vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91).

  • BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 67/06

    Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften

    Zur Überwachung "bestimmt" sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum gleich lautenden § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über die Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (vgl. etwa 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 1, zu B II 1 c aa der Gründe mwN; vgl. auch BVerwG 13. August 1992 - 6 P 20.91 - AP BPersVG § 75 Nr. 39).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

    Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im …

    Der Personalrat kann seinen Antrag auf Feststellung, dass eine Maßnahme des Dienststellenleiters mitbestimmungspflichtig sei, auf das Recht aus einem bestimmten Mitbestimmungstatbestand beschränken (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 -, juris Rn. 17…, vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 -, juris Rn. 14 f. und vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 -, juris Rn. 23).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

    Er erstreckt sich jedoch nicht auf dasjenige Verhalten, das im Hinblick auf die unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen individuellen Dienst- oder Vertragspflichten ist und deshalb das Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten der Beschäftigten regelt (…BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 6 PB 3/10 -, Rdnr. 4 ; Beschl. v. 13.08.1992 - 6 P 20/91 -, Rdnr. 27 ;… vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG, Beschl. v. 24.11.1981 - 1 ABR 108/79 -, Rdnr. 13 ;… BAG, Beschl. v. 23.01.1979 - 1 ABR 101/76 -, Rdnr. 18 ;… Fürst, GKÖD Bd. V, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 107 a ).
  • OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18

    Technische Einrichtung; Excel-Tabelle; Maßnahme; Weisung; Trägerversammlung; …

    Dasselbe gilt für eine Änderung einer technischen Einrichtung, indem die Kontrolle gegenständlich erweitert oder eine andere Art und Weise der Überwachung eingeführt wird (BVerwG, Beschl. v. 13. August 1992 - 6 P 20/91 -, juris Rn. 29 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2003 - 1 A 1088/01

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei der Auswertung von mit Hilfe einer …

    OVG NRW, Beschlüsse vom 17.2.2000 - 1 A 199/98.PVL - zu § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW, und vom 20.1.2000 - 1 A 128/98.PVL - zu § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG im Zusammenhang mit einer (wesentlichen) Änderung einer Anwendung: BVerwG, Beschluss vom 13.8.1992 - 6 P 20/91 -, PersR 1992, 505 = TTR 1993, 128 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 = PersV 1993, 222 = ZfPR 1993, 4.
  • OVG Sachsen, 07.10.2021 - 9 A 17/20

    Excel-Tabelle; Mitbestimmung; Leistungsprofil; Leistungsvergleich; Personalrat; …

  • VG Frankfurt/Main, 16.06.2003 - 23 L 621/03

    Personalrat; Initiativantrag; automatische Zeiterfassung

  • OLG München, 23.04.1996 - 5 U 5708/95
  • BVerwG, 22.10.2013 - 6 PB 22.13

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 5029/98

    Ausgestaltung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Gebrauchsanweisung für die …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1993 - PL 15 S 2849/92

    Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2005 - 12 TaBV 35/04

    Abbruch Beteiligungsverfahren

  • VG Frankfurt/Main, 01.10.2012 - 22 K 1921/12

    Mitbestimmung bei IT-Verfahren im Jobcenter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 1 A 5679/97
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.1994 - PL 15 S 2844/93

    Mitbestimmung des Personalrates hinsichtlich der Schutzkleidung in einem …

  • OVG Berlin, 16.03.1994 - PV Bund 5.93

    Erforderliche Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer Rundverfügung; …

  • BVerwG, 04.03.1994 - 6 PB 14.93
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - PL 15 S 3020/92

    Personalvertretung: Mitbestimmung und Mitwirkung bei Anweisungen der …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - PL 15 S 2160/92

    Umfang der Mitbestimmung über Beginn und Ende der Arbeitszeit; Gesetzesvorbehalt …

  • OVG Bremen, 12.01.1993 - PV-B 3/92

    Statistikformulare; Mitbestimmung des Personalrats; Hebung der Arbeitsleistung

  • VG Karlsruhe, 15.06.2012 - PL 12 K 301/12

    Umfang der Mitbestimmung des Personalrates im Rahmen der Ausschreibung oder …

  • VG Karlsruhe, 15.06.2012 - PB 12 K 301/12

    Personalvertretung - Abordnung; Stellenausschreibung; Erledigung; abstrakter …

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