Rn. 25 Richtig ist, dass das Oberverwaltungsgericht Bremen im Beschluss vom 09.07.1991 - VP - R 2/91 - (PersR 1992, 58) in der Umorganisation des Postzustellbetriebs im Bereich einer Großgemeinde durch Verlegung der Postzustellung von einer Poststelle A zu einem anderen Postamt B eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG gesehen hat, mit der Zulässigkeit eines hierzu erstellten Sozialplans; dieser sollte nämlich die sich aus der Umorganisation (als - unstreitiger - Rationalisierungsmaßnahme) für die Arbeitnehmer ergebenden Folgen ausgleichend regeln, die darin bestanden, dass ihre bisherigen Arbeitsplätze bei der Poststelle A wegfielen; nach dem Sozialplan waren für die Betroffenen neue Arbeitsplätze beim Postamt B vorgesehen.

Dies kann auch bei Auflösung bzw. Schließung einer Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 1 BPersVG der Fall sein, wie etwa die vom Oberverwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 09.07.1991 (a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.03.1986 (…a.a.O.) entschiedenen Fälle zeigen.

Ob eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG vorliegt, ist somit nicht nach der Begriffsbestimmung eines Tarifvertrags zu beurteilen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.1989 - CB 15/86 -, PersR 1990, 71 und OVG Bremen, Beschluss vom 09.07.1991, a.a.O.).