Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 29.04.1997 - P 5 S 12/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SächsPersVG § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1´, § 82 Abs. 1 S. 1; SächsSchulG § 41, § 42
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulleiterstellen - Bestellung von Schulleitern - antragsgebundene Mitbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmung; Personalrat; Einschränkung; Schulleiter; Bestellung; Personalangelegenheit; Mitbestimmung
Papierfundstellen
- NZA-RR 1998, 239
- PersR 1998, 167
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.04.1967 - VII P 12.65
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.1997 - P 5 S 12/95
Abschließend sei noch angemerkt, daß der vom Antragsteller zitierte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.1967 (VII P 12.65, AP Nr. 1 zu § 70 PersVG Hamburg) nicht geeignet ist zu belegen, daß das Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung von Schulleitern und stellvertretenden Schulleitern nicht nach der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG eingeschränkt ist; in dieser Entscheidung wird die Frage einer Beschränkung des Mitbestimmungsrechts durch eine Vorschrift, die dem § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG entspricht, nämlich gar nicht erörtert. - BVerwG, 23.09.1966 - VII P 13.65
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.1997 - P 5 S 12/95
Es ist schwerlich anzunehmen, daß dem Gesetzgeber eine so wenig sinnvolle Regelung vorgeschwebt haben könnte (BVerwG, Beschl. v. 23.09.1966 - VII P 13.65 -, E 25, 118). - LG Stuttgart, 22.12.1995 - 5 KfH S 1/95
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.1997 - P 5 S 12/95
Zuvor hatte er den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt; dieser Antrag ist erfolglos geblieben (Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16.12.1994 - PL 12 K 2393/94 - und Beschluß des Senats vom 13.07.1995 - P 5 S 1/95 -).
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
Sie haben unabhängig davon, dass ihnen eine originäre Personalentscheidungskompetenz nicht zusteht, Leitungsfunktionen inne (vgl. oben 1.2.2.1 sowie SächsOVG, Beschluss vom 29. April 1997, P 5 S 12/95, in: SächsVBl. 1998, S. 77 [78]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99
Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1985 - CL 17/84 -, RiA 1986, 184 (185) und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 1997 - P 5 S 12/95 -, PersR 1998, 167 (168). - LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97
Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern
Die Mitbestimmung des Personalrats ist nicht eingeschränkt, wenn sich Beschäftigte, die noch keine Dienststellenleiterstelle inne haben, auf eine solche Stelle bewerben (a.A. Sächs OVG Beschluß vom 29.04.1997 - P 5 S 12/95).«.Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluß vom 29. April 1997 (Az. P 5 S 12/95) eine abweichende Auffassung mit dem Gesetzeszweck begründet hat, vermag dies nicht zu überzeugen.
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