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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.10.2002 - PL 15 S 2098/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,18246
VGH Baden-Württemberg, 01.10.2002 - PL 15 S 2098/01 (https://dejure.org/2002,18246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.10.2002 - PL 15 S 2098/01 (https://dejure.org/2002,18246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Oktober 2002 - PL 15 S 2098/01 (https://dejure.org/2002,18246)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei vorläufigen Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 127 (Ls.)
  • VBlBW 2003, 163
  • PersR 2003, 79
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 6.91

    Umsetzung eines Lehrers - Befristete Umsetzung - Mitbestimmungsverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.2002 - PL 15 S 2098/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben sich vorläufige Regelungen im Sinne des § 69 Abs. 5 Satz 1 LPVG - gleichlautend mit § 69 Abs. 5 Satz 1 BPersVG - grundsätzlich auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige zu beschränken und müssen in aller Regel in der Sache jedenfalls so weit hinter der beabsichtigten endgültigen Maßnahme zurück bleiben, dass eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.1992, PersR 1993, S. 123, 124).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 25/16

    Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars …

    Decken sich die beabsichtigte endgültige Maßnahme und die vorgenommene vorläufige Regelung, so handelt es sich bei der Letzteren nicht um eine zulässige vorläufige Regelung (VGH BW, Beschluss vom 1. Oktober 2002, - PL 15 S 2098/01 -, juris Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 1 A 2672/02

    Voraussetzungen der Mitbestimmungsbedürftigkeit einer beabsichtigten Versetzung …

    Rn. 56 Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 28. Februar 2002 - 1 A 145/00.PVL -, vom 27. Oktober 1999 - 1 A 3216/97.PVL -, a.a.O., vom 12. Juni 1997 - 1 A 4174/94.PVL -, a.a.O., und vom 19. April 1993 - CL 85/90 - dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1. Oktober 2002 - PL 15 S 2098/01 -, PersR 2003, 79.
  • VG Berlin, 17.09.2008 - 7 A 235.08

    Vorraussetzungen für eine vorläufige Zuweisung eines Beschäftigten bei der …

    Vorläufige Regelungen haben sich als eng auszulegende Ausnahmeregelung grundsätzlich auf das zeitlich und sachlich Notwendige zu beschränken und müssen in der Regel in der Sache jedenfalls so weit hinter der beabsichtigten endgültigen Maßnahme zurückbleiben, dass eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleibt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. Oktober 2002 - PL 15 S 2098/01 - PersRecht 2003, S. 79).
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