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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1511
BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93 (https://dejure.org/1996,1511)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1996 - 6 P 45.93 (https://dejure.org/1996,1511)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 (https://dejure.org/1996,1511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrechte bei der Frage der Abordnung durch die Personalvertretung - Vorlage einer personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zur Klärung durch eine gerichtliche Feststellung nach Erledigung des Streitfalls - Möglichkeit der Umstellung eines Antrags auf eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 69 Abs. 5 S. 1 § 83 Abs. 2
    Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach Erledigung des Streitfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersV 1997, 106
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

    Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies gilt allerdings im Rahmen des Verfügungsgrundsatzes nur, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag des Rechtsmittelführers in diese Richtung weisen und wenn es mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit wiederum Streit darüber geben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - PersR 1995, 428 f.;vom 20. April 1995 - BVerwG 6 P 17.93 -;vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - PersR 1994, 213 f.).
  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auch nach Erledigung des Streitfalls die dem Vorgang zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage noch der Klärung durch eine gerichtliche Feststellung zugeführt werden (vgl.Beschluß vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 23.91 - Buchholz 251.7 § 65 NWPersVG Nr. 2 m.w.N. = PersR 1993, 444 ff. = PersV 1994, 82 ff.).
  • BVerwG, 14.06.1995 - 6 P 43.93

    Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Eingruppierung …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies gilt allerdings im Rahmen des Verfügungsgrundsatzes nur, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag des Rechtsmittelführers in diese Richtung weisen und wenn es mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit wiederum Streit darüber geben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - PersR 1995, 428 f.;vom 20. April 1995 - BVerwG 6 P 17.93 -;vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - PersR 1994, 213 f.).
  • BVerwG, 15.02.1994 - 6 P 9.92

    Personalvertretung - Rechtsschutzinteresse - Wiederholungswahl - Übergangszeit - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies setzt allerdings voraus, daß sich die zu klärenden Rechtsfragen dem bisherigen Vorbringen des Antragstellers hinreichend bestimmt haben entnehmen lassen (vgl.Beschluß vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - PersR 1994, 167 = ZfPR 1994, 84 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93

    Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies gilt allerdings im Rahmen des Verfügungsgrundsatzes nur, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag des Rechtsmittelführers in diese Richtung weisen und wenn es mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit wiederum Streit darüber geben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - PersR 1995, 428 f.;vom 20. April 1995 - BVerwG 6 P 17.93 -;vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - PersR 1994, 213 f.).
  • BVerwG, 03.03.2016 - 5 PB 31.15

    Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

    Rn. 8 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen einer Abweichung des angegriffenen Beschlusses von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1996 (- 6 P 45.93 - PersV 1997, 106) zuzulassen.
  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des …

    Im Übrigen wäre ein abstraktes Feststellungsbegehren aus denselben Gründen, aus denen das Oberverwaltungsgericht den Hilfsantrag abgelehnt hat, nicht zulässig gewesen (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 45.93 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 697/98

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstellung von Grundsätzen der Urlaubsplanung

    Rn. 33 Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153.
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