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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3365
BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02 (https://dejure.org/2002,3365)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2002 - 6 P 3.02 (https://dejure.org/2002,3365)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Oktober 2002 - 6 P 3.02 (https://dejure.org/2002,3365)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • lexetius.com

    HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 17
    Dienstliche Unterweisung; Fortbildung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 17
    Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

  • Judicialis

    HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 6; ; HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 17

  • Wolters Kluwer

    Schulungsveranstaltung des Dienstherrn - Vermittlung von arbeitsrechtlichen Kenntnissen - Maßnahme der beruflichen Fortbildung - Mitbetimmungspflichtige Maßnahme - Rechtmäßigkeit einer Fortbildungsveranstaltung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 6 § 87 Abs. 1 Nr. 17
    Personalvertretungsrecht - Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 476
  • DVBl 2003, 622 (Ls.)
  • PersV 2003, 60
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02
    Der Antragsteller begehrt erkennbar eine über den Anlassfall hinausreichende Klärung seiner Mitbestimmungsbefugnisse, an der er auch im Hinblick auf künftige vergleichbare Veranstaltungen ein berechtigtes Interesse hat (zur Antragstellung bei Erledigung der umstrittenen Maßnahme vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295).
  • BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

    Auszug aus BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02
    Der beschließende Senat hat zum Begriff der Fortbildung i.S. von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BPersVG im Beschluss vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - (Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 = PersV 1992, 385) ausgeführt, die Fortbildung betreffe alle Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und die ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der dem Beschäftigten übertragenen Arbeit erforderlich ist.
  • BVerwG, 07.03.1995 - 6 P 7.93

    Verpflichtung zur Beteiligung der Personalvertretung im Wege der Mitbestimmung …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02
    Dem entspricht, dass die Teilnahme in der Regel von einer - nicht notwendig unmittelbar durch dienstliche Belange bestimmten - Auswahlentscheidung abhängt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - BVerwG 6 P 7.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 7).
  • BVerwG, 19.09.1988 - 6 P 28.85

    Personalrat - Mitbestimmung - Lehrer - Weiterbildung - Beratungslehrer

    Auszug aus BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02
    Entscheidend ist danach, ob das in der Veranstaltung vermittelte Wissen über die aktuellen Anforderungen am Arbeitsplatz hinausweist (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 16.81 - Buchholz 238.31 § 79 PersVG BW Nr. 4 und vom 19. September 1988 - BVerwG 6 P 28.85 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 3).
  • BVerwG, 19.10.1983 - 6 P 16.81

    Erlass über die Ausbildung von Beratungslehrern und Mitbestimmungsrecht der …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02
    Entscheidend ist danach, ob das in der Veranstaltung vermittelte Wissen über die aktuellen Anforderungen am Arbeitsplatz hinausweist (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 16.81 - Buchholz 238.31 § 79 PersVG BW Nr. 4 und vom 19. September 1988 - BVerwG 6 P 28.85 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 2/12

    Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen

    Das Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Beteiligung an der Festlegung des teilnahmeberechtigten Personenkreises, weil sich die bei Fortbildungsveranstaltungen erworbenen Kenntnisse günstig auf das berufliche Fortkommen der Beschäftigten auswirken können und deshalb das Interesse der Beschäftigten an einer möglichst gerechten Verteilung der Fortbildungschancen berührt ist (BVerwG, Beschl. v. 17.10.2002 - 6 P 3/02 - Rdnr. 10 ).

    Das Mitbestimmungsrecht umfasst deshalb insbesondere auch die Beteiligung an der Festlegung des teilnahmeberechtigten Personenkreises, weil sich die bei Fortbildungsveranstaltungen erworbenen Kenntnisse günstig auf das berufliche Fortkommen der Beschäftigten auswirken können und deshalb das Interesse der Beschäftigten an einer möglichst gerechten Verteilung der Fortbildungschancen berührt ist (BVerwG, Beschl. v. 17.10.2002 - 6 P 3/02 - Rdnr. 10 ).

    Daher muss anhand der Gesamtumstände des einzelnen Falles auf den Schwerpunkt der jeweiligen Veranstaltung abgestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 17.10.2002 - 6 P 3/02 - Rdnr. 12 ).

  • BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22

    Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …

    Rn. 27 b) Fortbildungen sind Maßnahmen, die an vorhandenes Wissen anknüpfen, fachliche sowie berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und die ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der dem Beschäftigten übertragenen Arbeit erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 30 m. w. N., vom 17. Oktober 2002 - 6 P 3.02 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 10 S. 26, …und vom 16. Oktober 2013 - 6 PB 20.13 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 16.10.2013 - 6 PB 20.13

    Personalvertretungsrechtliche Abgrenzung von Fortbildung und Schulung; …

    Die Fortbildung soll also dem Teilnehmer ermöglichen, sich Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die über die bloße fehlerfreie und ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner jetzigen Aufgaben hinausgehen und ihm eine zusätzliche Qualifikation vermitteln (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1988 - BVerwG 6 P 28.85 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 3 S. 7 f., vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 30 und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 3.02 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 10 S. 26).

    Dieser ist anhand der Gesamtumstände des einzelnen Falles zu ermitteln (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2002 a.a.O. S. 27).

  • VG München, 31.01.2018 - M 14 P 17.595

    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Schulungskonzept für Patentprüfer

    Rn. 14 Eine Fortbildung liegt nur dann vor, wenn dem Teilnehmer ein Mehr an Kenntnissen vermittelt wird als für die Befähigung zur Ausübung der ihm übertragenen Arbeit erforderlich ist (BVerwG, B.v. 17.10.2002 - 6 P 3/02 - juris Rn. 10;… Rehak in Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, 64. Update 10/2017, § 76 Rn. 101).

    Sowohl der theoretische als auch der praktische Teil der Qualifizierungsmaßnahmen umfasst mit den Bereichen insbesondere Recht, EDV, Verfahrensvorschriften und Abläufe im DPMA Grundkenntnisse, die für die Aufgabenwahrnehmung als Patentprüfer erforderlich und damit allgemeines "Handwerkszeug" sind, bei dessen Vermittlung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 17.10.2002 - 6 P 3/02 - juris Rn. 14) keine Fortbildung vorliegt.

  • VG Frankfurt/Main, 10.09.2007 - 23 L 1680/07

    Mitbestimmungsrecht bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen; zum Begriff der …

    Dabei handelt es sich jedenfalls für das hessische Recht auch nicht um den gleichsam typischen Fall, wie das BVerwG zum vergleichbaren Landesrecht in Hamburg anzunehmen scheint (vgl. BVerwG B. v. 17.10.2002 - 6 P 3.02 - PersR 2003, 116, 117; richtig dagegen insoweit OVG Hamburg B. v. 26.11.2001 - 8 Bf 373/00.PVL - PersR 2002, 308.309 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 20 B 3550/18

    Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an …

    Rn. 34 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 = DVBl. 1992, 892 = PersR 1992, 147 = PersV 1992, 385 = ZBR 1992, 275 = ZfPR 1992, 100, und vom 17. Oktober 2002 - 6 P 3.02 -, Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 10 = NVwZ 2003, 476 = PersR 2003, 116 = PersV 2003, 60 = ZBR 2003, 388 = ZfPR 2003, 41 = ZTR 2003, 526.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 1.17

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines …

    Durch das Mitbestimmungsrecht soll die Personalvertretung insbesondere auch an der Festlegung des teilnahmeberechtigten Personenkreises beteiligt werden, da sich die bei Fortbildungsveranstaltungen erworbenen Kenntnisse günstig auf das berufliche Fortkommen der Beschäftigten auswirken können, mit anderen Worten das Interesse der Beschäftigten an einer möglichst gerechten Verteilung der Fortbildungschancen berührt wird (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, juris Rn. 34, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 3.02 -, juris Rn. 10, …und vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 6 PB 20.13 -, juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 20 A 3550/18

    Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an …

    Rn. 34 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 = DVBl. 1992, 892 = PersR 1992, 147 = PersV 1992, 385 = ZBR 1992, 275 = ZfPR 1992, 100, und vom 17. Oktober 2002 - 6 P 3.02 -, Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 10 = NVwZ 2003, 476 = PersR 2003, 116 = PersV 2003, 60 = ZBR 2003, 388 = ZfPR 2003, 41 = ZTR 2003, 526.
  • VG Düsseldorf, 13.08.2015 - 40 K 3717/14

    Wappenseminare Seminar Fortbildung Mitbestimmung

    Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 - 6 P 3.02, NVwZ 2003, 476, und vom 27. November 1991 - 6 P 7.90, PersV 1992, 385; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2004 - 1 A 832/02.PVL, juris Rn. 41.
  • VG Köln, 25.08.2014 - 33 K 1231/14

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer elektronischen Lernplattform für …

    Rn. 34 BVerwG, Beschluss vom 27.11.1991, a.a.O.; Beschluss vom 17.10.2002 - 6 P 3/02 -, PersR 2003, 116 = PersV 2003, 60; juris (Rdz 15); OVG NRW, Beschluss vom 24.08.1977 - CL 3/77 -, PersV 1980, 156 (157) zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 8 LPersVG NRW.
  • VG Düsseldorf, 19.02.2026 - 39 K 3167/24
  • VG Köln, 24.04.2009 - 33 K 8326/08

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung über die Auswahl von Teilnehmern an …

  • VG Köln, 10.02.2010 - 34 K 7278/09

    Erfordernis der Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens i.R.d. Planung von …

  • VG Düsseldorf, 26.02.2004 - 34 K 6873/03

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts der Personalräte von Lehrern bzgl. …

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